Nicaragua plant, Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen „Unterstützung des Völkermords in Gaza“ anzuklagen

Nicaragua hat angekündigt, Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Die nicaraguanische Regierung wirft diesen Ländern Komplizenschaft bei Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Insbesondere geht es um Verstöße gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht im Gazastreifen. Nicaragua hat Deutschland außerdem aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen, um weitere Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern.

Die Regierung Nicaraguas hat am 1. Februar 2024 ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie ankündigt, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem IGH zu verklagen. In diesem Kommuniqué wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch diese Länder ein Beweis für ihre Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht sei. Die Ankündigung Nicaraguas wurde in den Medien im arabischen Raum, in Lateinamerika, Spanien und der Schweiz ausführlich behandelt. In Deutschland hingegen wurde darüber kaum berichtet.

Die deutsche Regierung hat die Pressemitteilung Nicaraguas zur Kenntnis genommen, weist jedoch die darin enthaltenen Inhalte zurück. Weitere Schritte oder die Verbalnote von Nicaragua sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Die deutsche Regierung hat keine Pläne, auf die Schritte Nicaraguas zu reagieren. Die Verbalnote von Nicaragua, in der Deutschland aufgefordert wird, die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen, ist dem Auswärtigen Amt bisher nicht zugegangen. Die deutsche Regierung weist den Vorwurf Nicaraguas zurück, dass die gelieferten Waffen zur Begehung von Verstößen gegen die Völkermordkonvention verwendet werden könnten

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Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new

Details zu Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen