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Nicaragua plant, Deutschland wegen „Unterstützung des Völkermords in Gaza“ vor dem IGH in Den Haag anzuklagen
Nicaragua hat angekündigt, Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Dies geschieht aufgrund der angeblichen Komplizenschaft bei Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen. Nicaragua hat Deutschland auch aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen, um weitere Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern.
Die Regierung Nicaraguas hat am 1. Februar 2024 ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie die Regierungen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande und Kanadas über ihre Entscheidung informiert, sie vor dem IGH zur Rechenschaft zu ziehen. Nicaragua kritisiert auch die Entscheidung Deutschlands und der anderen Länder, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen, und wirft ihnen vor, Israels Verstöße gegen das Völkerrecht zu unterstützen.
Die Reaktion der Medien auf diese Ankündigung ist unterschiedlich. Während arabische und lateinamerikanische Medien ausführlich darüber berichtet haben, wurde in deutschen Medien kaum darüber berichtet. Dieses Schweigen steht im Widerspruch zum journalistischen Anspruch, umfassend zu informieren. Auch international wurde über den Fall berichtet, während deutsche Medien ihn ignorierten.
Die deutsche Regierung hat Kenntnis von der Pressemitteilung Nicaraguas, weist jedoch die Inhalte zurück. Weitere Schritte oder die Verbalnote selbst wurden nicht bestätigt. Die Frage, wie Deutschland auf die Schritte Nicaraguas reagieren wird, wurde nicht beantwortet
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Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen
Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new
Details zu Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen
