Nicaragua plant, Deutschland wegen „Unterstützung des Völkermords in Gaza“ vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen

Nicaragua hat angekündigt, Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Die nicaraguanische Regierung wirft diesen Ländern Komplizenschaft bei Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Insbesondere geht es um Verstöße gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht im Gazastreifen. Nicaragua hat Deutschland auch aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen, um weitere Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern.

Die Ankündigung Nicaraguas, Deutschland und andere Länder vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, wurde international ausführlich berichtet. Medien im arabischen Raum, in Lateinamerika, Spanien und der Schweiz haben darüber berichtet. In Deutschland hingegen wurde darüber kaum berichtet. Kein deutsches „Leitmedium“ hat bisher darüber berichtet, dass Nicaragua Deutschland wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Genozid verklagen will. Dieses Verschweigen steht im Widerspruch zum journalistischen Anspruch, umfassend zu informieren.

Die deutsche Regierung hat Kenntnis von der Pressemitteilung Nicaraguas, weist jedoch die Inhalte zurück. Weitere Schritte oder die Verbalnote selbst sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Die deutsche Regierung hat daher keinen Anlass, dies weiter zu kommentieren.

Hintergrund: Nicaragua hat bereits 1984 eine Klage gegen die USA vor dem IGH gewonnen und wirft nun Deutschland und anderen Ländern Komplizenschaft bei Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Die Ankündigung Nicaraguas wurde international ausführlich berichtet, in Deutschland jedoch kaum. Die deutsche Regierung weist die Vorwürfe zurück und hat keine Kenntnis von der Verbalnote Nicaraguas

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Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new

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