Nicaragua wird Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen „Unterstützung des Völkermords in Gaza“ anklagen

Nicaragua hat angekündigt, Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Dies geschieht aufgrund der angeblichen Komplizenschaft bei Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen. Nicaragua hat Deutschland auch aufgefordert, die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen, um weitere Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die deutsche Presse hat bisher kaum über diese Klage berichtet, während Medien im arabischen Raum und in anderen Ländern ausführlich darüber berichtet haben.

Die Regierung Nicaraguas hat am 1. Februar 2024 ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie ankündigt, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof zu verklagen. Sie beschuldigt diese Länder des Völkermords in Palästina und der Unterstützung von Israels Verstößen gegen das Völkerrecht. Die deutsche Presse hat bisher kaum über diese Klage berichtet, während Medien im arabischen Raum und in anderen Ländern ausführlich darüber berichtet haben.

Die deutsche Regierung hat Kenntnis von der Pressemitteilung Nicaraguas, weist jedoch die darin enthaltenen Vorwürfe zurück. Es ist nicht bekannt, ob eine Verbalnote von Nicaragua an das Auswärtige Amt geschickt wurde. Die deutsche Presse hat bisher kaum über diese Klage berichtet, während Medien im arabischen Raum und in anderen Ländern ausführlich darüber berichtet haben. Die deutsche Regierung hat bisher keine weiteren Schritte angekündigt, um auf die Klage zu reagieren

Original Artikel Teaser

Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg. Hintergrund Am 1. Februar 2024 veröffentlichte die Regierung des mittelamerikanischen Landes

Details zu Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen