Andersdenkende bequem von zu Hause aus bei der Polizei anzeigen

Kritischer Journalismus ohne Haltung, Belehrung und Ideologie

In den letzten Tagen haben sich Hass, Hetze, Überwachungsphantasien und Hysterie so stark überschlagen, dass die Berichterstattung kaum hinterherkommt. Ein Video mit Zitaten der bayerischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat für Aufsehen gesorgt. In dem Video fordert sie die Intensivierung des Kampfes gegen Fake News und Verschwörungsmythen sowie die Schaffung einer virtuellen Polizeiwache, auf der Bürger Hass, Hetze und Bedrohungen anzeigen können. Diese Pläne sind äußerst beunruhigend und erinnern an den Geist der DDR.

Grüne Überwachungsträume

Die Forderungen von Schulze nach einer virtuellen Polizeiwache und der Offenlegung von Vernetzungen der Akteure sind nichts anderes als ein Aufruf zur Denunziation und zur Nutzung des Staatsapparats. Hass ist eine Emotion, für die ein Staat nicht zuständig ist. Die Idee von Schulze würde die Meinungsfreiheit endgültig einschränken und uns in einen Abgrund führen. Auch andere Grünen-Politiker wie Lisa Paus unterstützen ähnliche Pläne, bei denen zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten sollen, um die Menschen auf Linie zu bringen.

Die Gefahr einer grün dominierten Regierung

Die Aussagen von Politikern wie Schulze und Paus zeigen, wie weit sich die Grünen von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Sie pervertieren den Begriff der Meinungsfreiheit, indem sie nur denjenigen Meinungsfreiheit zugestehen, die ihre eigene Meinung teilen. Es ist klar, dass eine grün dominierte Regierung in diese Richtung gehen wird. Es ist wichtig, sich gegen solche Pläne zu engagieren und kritischen, unabhängigen Journalismus zu unterstützen, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder erhält und nur den Lesern verpflichtet ist.

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Bequem vom Sofa aus Andersdenkende bei der Polizei denunzieren

Zum Inhalt springen Kritischer Journalismus. Ohne „Haltung“. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie. Bequem vom Sofa aus Andersdenkende bei der Polizei denunzieren Grüne Überwachungsträume – zutiefst erschreckende Pläne Hass und Hetze, Überwachungsphantasien und Hysterie überschlagen sich derart in diesen Tagen, dass man mit der Berichterstattung kaum hinterherkommt. Mehrere Leser haben mir ein Video geschickt, mit Zitaten aus einer Rede der bayerischen Grünen-Fraktionschefin im Landtag Katharina Schulze – bekannt als eine der „Klimaschützerinnen“, die auch gerne mal Langstrecke in den Urlaub fliegt. In dem Video sagt die gebürtige Freiburgerin: Wir müssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede Bürgerin, jeder Bürger Hass

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