Die seltsame Geschichtsstunde von Katrin Göring-Eckardt
Trump-Comeback: Victory in Court, Clear Success in Another Primary
Wenn es darauf ankommt, musst du lügen“ | Von Rainer Rupp
man Lobbyismus hat?“ Die EU-Kommission und das EU-Parlament sind somit zu einem Instrument der Interessen der Großkonzerne geworden, die die Politik in Brüssel maßgeblich beeinflussen.
Die aktuellen Proteste der Bauern und anderer Berufsgruppen in verschiedenen EU-Ländern zeigen, dass die Menschen sich gegen diese Entmachtung ihrer nationalen Regierungen und Parlamente wehren. Sie fordern mehr Mitspracherecht und Souveränität in wichtigen politischen Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen.
Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission und das EU-Parlament wieder demokratischer Kontrolle unterliegen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten vertreten. Die Gemeinsame Agrarpolitik und andere Politikbereiche müssen im Sinne der Menschen und nicht im Sinne der Großkonzerne gestaltet werden. Sonst werden die Proteste und Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter zunehmen und das Vertrauen in die EU-Institutionen schwinden. Es ist an der Zeit für eine echte Demokratisierung der Europäischen Union
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„Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ | Von Rainer Rupp
Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ Ein Kommentar von Rainer Rupp. Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen. Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir
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