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Wenn es ernst wird, solltest du lügen“ | Geschrieben von Rainer Rupp

Published On: 9. Februar 2024 12:15

man Lobbyisten hat?” Die EU-Kommission ist also nicht nur für die Umsetzung der GAP verantwortlich, sondern auch für viele andere Politikbereiche, die ursprünglich in nationaler Zuständigkeit lagen. Dies führt zu einer Entmachtung der nationalen Regierungen und Parlamente und zu einer Konzentration der Entscheidungsgewalt in Brüssel. Kritiker bemängeln, dass die EU-Kommission dabei oft die Interessen der Bürger und der nationalen Wirtschaft aus den Augen verliert und stattdessen den Einfluss von Lobbyisten und Großkonzernen begünstigt. Die fehlende demokratische Legitimation der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments wird ebenfalls kritisiert

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„Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ | Von Rainer Rupp

Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ Ein Kommentar von Rainer Rupp. Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen. Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir

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