Literatur für eine Welt des Friedens | Geschrieben von Paul Soldan
Ausgrenzung im Zeichen von Diversität und Akzeptanz
Aufregung in Brüssel: Proteste der Landwirte und ein rebellischer Ungar
Gipfeltreffen am 1. Februar begann mit einer Überraschung: Viktor Orbán stimmte der Freigabe der Gelder für die Ukraine zu. Es wird vermutet, dass der ungarische Ministerpräsident unter Druck gesetzt wurde und sich letztendlich gebeugt hat, um die Beziehungen zu seinen EU-Partnern nicht weiter zu belasten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Orbán seine Position in Bezug auf die Subventionen für Kiew lockern wird.
Die Entscheidung, Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen, ist umstritten. Kritiker argumentieren, dass das Geld in ein korruptes Regime fließt und nicht den Menschen vor Ort zugutekommt. Zudem wird die geopolitische Motivation hinter der Finanzspritze in Frage gestellt. Es wird vermutet, dass die EU damit vor allem Russland die Stirn bieten und den USA signalisieren möchte, dass sie bereit ist, finanzielle Unterstützung zu leisten, wenn Washington dies nicht tut.
Die Bauern in der EU sind ebenfalls unzufrieden mit der Entscheidung. Sie fordern die Wiedereinführung von Zollschranken für ukrainische Agrarexporte, da diese einen unfairen Wettbewerb darstellen. Die ukrainischen Landwirte unterliegen nicht den gleichen Regeln und Auflagen wie ihre europäischen Kollegen, was zu einem enormen Anstieg der Importe von Getreide, Obst, Gemüse und Fleisch aus der Ukraine führt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Die Entscheidung, die Gelder freizugeben, hat die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten weiter belastet und könnte zu weiteren Spannungen führen. Es ist klar, dass die Ukraine weiterhin im Fokus der EU steht und dass die geopolitischen Interessen eine große Rolle bei den Entscheidungen spielen
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Nervosität in Brüssel: Bauernproteste und ein widerspenstiger Ungar
10 Feb. 2024 14:10 Uhr Von Pierre Lévy Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte. Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten „Green Deals“, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte. Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen. Denn abgesehen von kurzfristigen Forderungen haben die Landwirte, insbesondere die kleinen und mittleren
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