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Gerichtsurteil: Grüne Partei diskriminierte ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Shahrar Ali aufgrund seiner geschlechtskritischen Überzeugungen

Published On: 10. Februar 2024 16:00

Die Grüne Partei hat ihren ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Shahrar Ali, aufgrund seiner geschlechtskritischen Überzeugungen illegal diskriminiert, urteilte ein Gericht. Richter Hellman stellte fest, dass die Partei „Dr. Ali aufgrund seines geschützten Glaubens diskriminiert hat, was dem Abschnitt 101 des Gleichstellungsgesetzes widerspricht“. Das heutige Urteil, das das neueste in einer Reihe von rechtlichen Erfolgen für Personen mit geschlechtskritischen Überzeugungen ist, hat weitreichende Auswirkungen auf politische Parteien in diesem Land. Ali bezeichnete den Fall als „bahnbrechend“ und verspottete Politiker, die sich nicht dazu bringen können, von Transaktivisten verbotene Wörter zu verwenden. Er sagte, es handele sich um „den Mutter (ja, erwachsene menschliche Frau) aller geschlechtskritischen Fälle“.

Ali verklagte die Grüne Partei, nachdem das Exekutivkomitee, zu dem auch die derzeitigen Co-Vorsitzenden Carla Denyer und Adrian Ramsay gehören, ihn vor zwei Jahren als Sprecher für Polizei und häusliche Sicherheit abgesetzt hatte. Ali hatte sich offen für eine „rationale“ Politik in Bezug auf Geschlecht und Gender sowie für das Recht der Frauen ausgesprochen, gegen die Auswirkungen der Gender-Ideologie auf ihre Gesundheit und Sicherheit zu protestieren. Der Richter stellte fest, dass seine Entlassung „verfahrensfehlerhaft“ war, da die Exekutive der Partei ihn wegen Verstößen gegen den Verhaltenskodex der Sprecher ohne Benennung konkreter Verstöße entlassen hatte. Ali beantragte auch eine Feststellung, dass er „rechtswidriger Diskriminierung ausgesetzt war“. Der Richter gewährte dies zusammen mit einer Entschädigung in Höhe von £9.100. Die Grüne Partei räumte „verfahrensbedingte Mängel bei der Abwahl eines unserer Sprecher“ ein und entschuldigte sich dafür, „den Standards, die sowohl wir als auch das Gericht erwarten, nicht gerecht geworden zu sein“. Es handelt sich um eine ausweichende Antwort, die das wichtige Thema, das der Fall aufwirft, nicht anspricht, nämlich das Recht der Parteimitglieder und -funktionäre, rechtlich geschützte Ansichten zu äußern, die bei Aktivisten unbeliebt sind. Es ist gut zu sehen, dass ein weiteres Gericht auf der Seite des gesunden Menschenverstands in der Geschlechterfrage steht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob wir wirklich wollen, dass Richter politischen Parteien sagen, dass sie Beamte oder Sprecher aufgrund ideologischer Unterschiede nicht entlassen können. Wie kann eine politische Partei funktionieren, wenn sie Beamte entlassen kann, die gegen die Parteipolitik verstoßen? Das Gericht hat klargestellt, dass dies weiterhin erlaubt ist, es muss nur „fair“ geschehen. Aber es gibt offensichtliche Gefahren auf diesem Weg. Lohnt sich, vollständig zu lesen.

Urteil hat weitreichende Auswirkungen

Das heutige Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf politische Parteien in diesem Land. Es ist ein weiterer rechtlicher Erfolg für Personen mit geschlechtskritischen Überzeugungen. Richter Hellman stellte fest, dass die Grüne Partei Dr. Ali aufgrund seiner geschützten Überzeugungen diskriminiert hat, was gegen das Gleichstellungsgesetz verstößt. Dieses Urteil stellt die Frage nach dem Recht von Parteimitgliedern und -funktionären, rechtlich geschützte Ansichten zu äußern, die bei Aktivisten unbeliebt sind.

Die Bedeutung des Falls

Dr. Ali bezeichnete den Fall als „bahnbrechend“ und betonte die Wichtigkeit des Rechts, geschlechtskritische Ansichten auszudrücken. Er verspottete Politiker, die sich nicht trauen, von Transaktivisten verbotene Wörter zu verwenden. Das Urteil stellt fest, dass die Entlassung von Dr. Ali „verfahrensfehlerhaft“ war und dass er „rechtswidriger Diskriminierung“ ausgesetzt war. Die Grüne Partei hat „verfahrensbedingte Mängel“ bei der Abwahl von Dr. Ali eingeräumt und sich für ihr Versagen entschuldigt.

Die Rolle der Gerichte

Das Urteil wirft die Frage auf, ob Gerichte politischen Parteien vorschreiben sollten, Beamte oder Sprecher aufgrund ideologischer Unterschiede nicht zu entlassen. Während das Gericht klargestellt hat, dass eine Entlassung weiterhin erlaubt ist, muss sie „fair“ erfolgen. Es gibt jedoch offensichtliche Gefahren auf diesem Weg. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall auf die politische Landschaft auswirken wird und ob andere Parteien ähnliche rechtliche Herausforderungen in Bezug auf geschlechtskritische Überzeugungen erwarten können

Original Artikel Teaser

Green Party Discriminated Against Former Deputy Leader Shahrar Ali for Gender-Critical Beliefs, Court Rules

The Green Party illegally discriminated against its former Deputy Leader, Dr. Shahrar Ali, because of his gender-critical beliefs, a court has ruled. UnHerd‘s Joan Smith has more. In a stunning victory for politicians who believe in biological sex, Judge Hellman found that the party “discriminated against Dr. Ali because of his protected belief contrary to section 101 of the Equality Act”.  This morning’s judgment, which is the latest in a series of legal wins for individuals with gender-critical beliefs, has far-reaching implications for political parties in this country. Speaking on the steps of the court, Ali described it as a “landmark case”. Mocking politicians who can’t bring themselves to use words banned by trans activists, he said it was “the mother (yes, adult human female) of all

Details zu Green Party Discriminated Against Former Deputy Leader Shahrar Ali for Gender-Critical Beliefs, Court Rules

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