Merz steht vor der Entscheidung zwischen Pest und Cholera

Der nächste Kanzler, angenommen Friedrich Merz, steht bereits jetzt vor einem Dilemma. Er muss eine Koalition bilden, aber mit wem? Der natürliche Koalitionspartner der Union, die FDP, hat sich selbst in Schwierigkeiten gebracht. Die Frage ist nun, ob es besser ist, nicht zu regieren oder schlecht zu regieren. Der Riss zwischen grüner Realpolitik und liberaler Gesinnung ist tief. Die FDP ist in eine Krise geraten und ihr Anführer zerstört seine Existenz als Politiker mit widersprüchlichen Handlungen.

Merz und die Unionsparteien stehen vor der schwierigen Entscheidung, entweder mit der SPD oder den Grünen, den Verursachern des Niedergangs, zu regieren. Diese Alternative ist kaum erträglich. Die Frage ist, was der AfD mehr Wähler bringt und den Unionsparteien mehr schadet. Merz versucht zwischen zwei Übeln zu navigieren, wie Bildungsbürger sagen würden. An einem der beiden Felsen wird er scheitern.

Eine schwarz-grüne Koalition ist für die Grünen-Chefin Ricarda Lang „auf jeden Fall eine Option“. Die Grünen haben zwar ihre radikale Transformation des Landes nicht geschafft, aber sie zeigen keine Einsicht. Die Hoffnung, dass Habeck, Lang und ihre Anhänger einen bürgerlich-liberalen Kurs einschlagen, ist naives Wunschdenken. Sie verstehen die Marktwirtschaft nicht und hassen Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand. Sie können nicht anders, als die Bürger zu bevormunden. Die Grünen stehen für den ganzen „woken Scheiß“. Eine Regierung mit den Grünen würde den grünen Kurs vielleicht etwas abmildern, aber Deutschlands Wohlstand weiter gefährden. Merz nannte die Grünen im März noch seinen „Hauptgegner“, jetzt schließt er eine Koalition mit ihnen nicht aus.

Die SPD-Politik besteht aus Staatswirtschaft, Steuererhöhungen und Subventionen. Die ehemalige Volkspartei hat die einfachen Leute verraten und verloren. Die SPD muss sich selbst erneuern, aber das wird nicht gelingen, wenn sie an der Regierung bleibt. Der schwache Scholz ist für Merz der leichteste Gegner, aber er muss auch gegen ihn im Wahlkampf antreten. Das Risiko, es nach der Wahl mit ihm zu tun zu bekommen, ist gering. Bei den Sondierungsgesprächen werden andere das Wort führen. Die Union muss sich den liberalen und konservativen Wählern öffnen, aber keine Koalition mit Rechtsaußen eingehen. Sie sollte auch keine Bündnisse mit Links-Grün oder Grün-Links in Aussicht stellen.

Es gibt theoretisch eine Lösung für dieses Dilemma: Merz könnte eine Minderheitsregierung bilden und seine Mehrheiten von Fall zu Fall suchen. Dabei darf er die Zustimmung der AfD nicht ablehnen. Dadurch könnte er zwar schnell die Macht verlieren, aber die Wähler würden zumindest wissen, wofür die Union steht. Gut für das Land wäre es auch. Aber dafür müsste Merz erst einmal mit der Mehrheit des Bundestags zum Kanzler gewählt werden, nicht nur von Union und AfD. Wie man es auch betrachtet, das Dilemma bleibt bestehen

Original Artikel Teaser

Merz hat die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub

Der nächste Kanzler – wir nehmen hilfsweise an, er heißt Friedrich Merz – steckt schon jetzt in einem Dilemma. Es besteht aus der Notwendigkeit, koalieren zu müssen. Bloß mit wem? Der nächste Kanzler – wir nehmen hilfsweise an, er heißt Friedrich Merz – steckt schon jetzt in einem Dilemma. Es besteht aus der Notwendigkeit, koalieren zu müssen. Bloß mit wem? I. Der natürliche Koalitionspartner der Union, die FDP, hat sich selbst in Not gebracht. Die Frage, ob lieber nicht Regieren oder lieber schlecht Regieren, hat sich verschärft. Sie lautet inzwischen: Sein oder Nichtsein? Zwischen grüner Realpolitik und liberaler Gesinnung klafft ein tiefer Riss. Auf diesem eisglatten Terrain zwischen Machtvergessenheit und Machtversessenheit ist Lindners Truppe in eine Gletscherspalte gestürzt. Ihr Anführer

Details zu Merz hat die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub