Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Versuch, das Bargeld abzuschaffen
Asylbewerber-College": ÖVP und SPÖ haben Visionen von Raketenwissenschaftlern aus Afrika und Nahost
Milei erleidet einen bedeutenden Rückschlag: Argentinische Regierung muss den Entwurf für das Ermächtigungsgesetz zurücknehmen
Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den umstrittenen Entwurf des „Ley Ómnibus“ zurückzuziehen und ihn erneut an die Parlamentskommission zu senden. Dies geschah aufgrund von Bedenken, die von vielen Experten und Verbündeten von Milei geäußert wurden, dass der Entwurf verfassungswidrig und handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei bezeichnete daraufhin die Abgeordneten als „Verräter“ und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen.
Der ursprüngliche Entwurf umfasste 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und sich auf praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens auswirkten. Er enthielt ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates sowie Ansätze zur Unterdrückung jeglichen Widerstands dagegen. Einige Teile des Gesetzes wurden auch den dahinter stehenden wirtschaftlichen Akteuren zugeschrieben.
Um verabschiedet zu werden, muss ein Gesetzesentwurf zuerst einer Parlamentskommission vorgelegt werden, die ihn prüft und ein Gutachten erstellt. In dieser Phase finden normalerweise Verhandlungen zwischen den Fraktionen statt, um eine Konsensfassung zu finden, der zugestimmt werden kann. Danach wird der Entwurf beiden Kammern zur Abstimmung vorgelegt. Die Kommissionsphase erwies sich jedoch als äußerst turbulent, da zahlreiche Abschnitte des Gesetzes zurückgezogen werden mussten. Der Verdacht der Korruption machte sich breit, als bekannt wurde, dass die letzte Version des Entwurfs nicht im Parlament, sondern in einem Hotel und einer Privatwohnung ausgehandelt wurde.
Die Regierung entschied sich schließlich, den Entwurf zurückzuziehen und wieder in die Kommissionsphase zu gehen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Es ist unklar, ob der Partei Mileis dabei klar war, dass damit auch die bereits erzielten Zustimmungen zunichte gemacht wurden. Der Präsident bezeichnete die Abgeordneten, die ihre Meinung geändert hatten, als Verräter und drohte den Provinzgouverneuren mit Konsequenzen. Die Regierung erwägt nun, das Gesetz per Volksentscheid durchzudrücken, obwohl die Verfassung keine bindenden Volksbefragungen vorsieht. Es ist fraglich, ob der Rückhalt in der Gesellschaft nach den harten wirtschaftlichen Einschnitten noch ausreicht, um dieses Risiko einzugehen
Original Artikel Teaser
Schwerer Rückschlag für Milei: Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen
Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt. Der Entwurf umfasste ursprünglich 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens einwirken würden. Er zeigte einerseits ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jedes Widerstands dagegen. Verschiedene Teile des Gesetzes konnten auch den wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden, die dahinter
