Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Versuch zur Beseitigung von Bargeld
Asylbewerber-College": ÖVP und SPÖ haben Visionen von Raketenwissenschaftlern aus Afrika und Nahost
Milei erleidet einen schweren Rückschlag: Argentinische Regierung muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurücknehmen
Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den umstrittenen Gesetzesentwurf „Ley Ómnibus“, der im Parlament verhandelt wurde, zurückzuziehen und ihn erneut an die Parlamentskommission zu senden. Dies geschah aufgrund von Bedenken, die von vielen Experten und Verbündeten von Milei geäußert wurden, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei bezeichnete daraufhin die Abgeordneten als „Verräter“ und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen.
Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes umfasste 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und sich auf praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens auswirken würden. Er enthielt sowohl ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates als auch Ansätze zur Unterdrückung jeglichen Widerstands dagegen. Einige Teile des Gesetzes konnten auch den dahinter stehenden wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden. Um verabschiedet zu werden, muss ein Gesetzesentwurf zuerst einer Parlamentskommission vorgelegt werden, die ihn prüft und ein Gutachten verfasst. In dieser Phase finden normalerweise Verhandlungen zwischen den Fraktionen statt, um eine Konsensfassung zu finden, der zugestimmt werden kann. Danach wird der Entwurf beiden Kammern zur Abstimmung vorgelegt.
Die Kommissionsphase erwies sich jedoch als äußerst turbulent. Zahlreiche Abschnitte des Gesetzes mussten zurückgezogen werden, entweder aufgrund von Druck bestimmter Interessengruppen oder weil einige Alliierte der Regierung große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Paragrafen hatten. Der Verdacht der Korruption machte sich breit, als bekannt wurde, dass die letzte Version des Entwurfs nicht im Parlament, sondern in einem Hotel und einer Privatwohnung ausgehandelt wurde. Die endgültige Fassung des Gesetzes enthielt schließlich nur noch 382 Artikel. Das Parlament begann mit den Abstimmungen darüber, ohne den genauen Inhalt zu kennen, da der Entwurf erst am zweiten Tag vorgelegt wurde. Es gab sogar abweichende Versionen davon im Umlauf. Nach drei Tagen Debatte fand am Freitag eine erste Abstimmung statt, bei der das Gesetz grundsätzlich bestätigt wurde. Ab Dienstag sollte dann Abschnitt für Abschnitt darüber diskutiert werden.
Vor dem Parlament fanden in diesen Tagen massive Proteste statt, die von einem großen Aufgebot der Sicherheitskräfte hart unterdrückt wurden. Als die Diskussion am Dienstag wieder aufgenommen wurde, schien es zunächst gut für die Regierung zu laufen, als die ersten beiden Punkte eine Mehrheit bekamen, darunter auch die umstrittene Übertragung legislativer Funktionen an den Präsidenten. Als es jedoch darum ging, den Umfang dieser Funktionen zu definieren, sprangen viele Abgeordnete der Opposition ab und die Anträge scheiterten. Der Grund dafür war anscheinend, dass seit Freitag erneut Änderungen in den Text eingeflossen waren, die nicht abgesprochen waren. Um ihr Gesicht zu wahren, beschloss die Regierungsfraktion, den Entwurf zurückzuziehen und wieder in die Kommissionsphase zu gehen. Es ist unklar, ob der Partei Mileis dabei klar war, dass damit auch die bereits erzielten Zustimmungen hinfällig wurden. Der Präsident behauptete, er selbst habe diese Entscheidung getroffen. Er beschimpfte die Abgeordneten, die ihre Meinung geändert hatten, als Verräter und drohte den Provinzgouverneuren, die er für verantwortlich hält, mit Konsequenzen. Die Pressestelle des Präsidenten veröffentlichte eine Liste der Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten. Die Regierung erwägt nun, das Gesetz per Volksentscheid durchzudrücken, obwohl die Verfassung keine bindenden Volksbefragungen vorsieht. Es ist auch fraglich, ob die Gesellschaft nach den harten wirtschaftlichen Einschnitten, die nicht wie versprochen die Politiker, sondern die allgemeine Bevölkerung getroffen haben, noch genügend Unterstützung für dieses Risiko aufbringt
Original Artikel Teaser
Schwerer Rückschlag für Milei: Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen
Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt. Der Entwurf umfasste ursprünglich 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens einwirken würden. Er zeigte einerseits ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jedes Widerstands dagegen. Verschiedene Teile des Gesetzes konnten auch den wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden, die dahinter
