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Milei erleidet einen schweren Rückschlag: Argentinische Regierung muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen
Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den umstrittenen Gesetzentwurf „Ley Ómnibus“, der im Parlament verhandelt wurde, zurückzuziehen und an die Parlamentskommission zurückzugeben. Dies geschah aufgrund von Bedenken, die von vielen Experten und Verbündeten von Milei geäußert wurden, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter“ und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen.
Der ursprüngliche Entwurf umfasste 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens eingriffen. Er enthielt ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jeglichen Widerstands dagegen. Verschiedene Teile des Gesetzes wurden auch den wirtschaftlichen Akteuren zugeschrieben, die dahinter standen.
Um verabschiedet zu werden, muss ein Gesetzesentwurf zuerst einer Parlamentskommission vorgelegt werden, die ihn prüft und ein Gutachten verfasst. In dieser Phase finden in der Regel Verhandlungen zwischen den Fraktionen statt, um eine Konsensfassung zu finden, der zugestimmt werden kann. Danach wird er beiden Kammern zur Abstimmung vorgelegt. Bereits in der Kommissionsphase erwies sich der Entwurf als äußerst turbulent, da zahlreiche Abschnitte des Gesetzes zurückgezogen werden mussten. Der „harte Kern“ der Opposition hält den gesamten Entwurf für verfassungswidrig. Es wurde skandalös, als sich herausstellte, dass die letzte Version nicht im Parlament, sondern in einem Hotel und einer Privatwohnung ausgehandelt wurde. Der Verdacht der Korruption machte sich breit.
Die endgültige Fassung des Gesetzes enthielt nur noch 382 Artikel. Das Parlament begann die Abstimmungen darüber, ohne den genauen Inhalt zu kennen, da er erst am zweiten Tag vorgelegt wurde. Es gab sogar abweichende Versionen davon. Nach drei Tagen Debatte gab es eine erste Abstimmung, die das Gesetz grundsätzlich bestätigte. Doch als es darum ging, den Umfang der legislativen Funktionen des Präsidenten zu definieren, sprangen viele Abgeordnete der Opposition ab und die Anträge scheiterten. Grund dafür war die Feststellung, dass seit Freitag erneut Änderungen in den Text eingeflossen waren, die nicht abgesprochen waren. Die Regierungsfraktion beschloss daraufhin, den Entwurf zurückzuziehen und wieder in die Kommissionsphase zu gehen. Es ist unklar, ob der Partei Mileis dabei klar war, dass damit auch die bereits erzielten Zustimmungen zunichte gemacht wurden. Der Präsident behauptete, er selbst habe diese Entscheidung getroffen und beschimpfte die Abgeordneten, die umgekippt waren, als Verräter und drohte den Provinzgouverneuren mit Konsequenzen. Die Regierung erwägt nun, das Gesetz per Volksentscheid durchzudrücken, obwohl die Verfassung keine bindenden Volksbefragungen vorsieht. Es ist fraglich, ob der Rückhalt in der Gesellschaft nach den harten wirtschaftlichen Einschnitten noch hoch genug ist, um dieses Risiko einzugehen
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Schwerer Rückschlag für Milei: Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen
Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt. Der Entwurf umfasste ursprünglich 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens einwirken würden. Er zeigte einerseits ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jedes Widerstands dagegen. Verschiedene Teile des Gesetzes konnten auch den wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden, die dahinter
