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Milei erleidet einen schweren Rückschlag: Die argentinische Regierung muss den Entwurf für das Ermächtigungsgesetz zurückziehen
Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den umstrittenen Gesetzesentwurf „Ley Ómnibus“, der im Parlament verhandelt wurde, zurückzuziehen und an die Parlamentskommission zurückzugeben. Dies geschah aufgrund von Bedenken, die von vielen Experten und Verbündeten von Milei geäußert wurden, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei bezeichnete daraufhin die Abgeordneten als „Verräter“ und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen.
Der ursprüngliche Entwurf umfasste 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens eingreifen würden. Er enthielt ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jeglichen Widerstands dagegen. Einige Teile des Gesetzes konnten auch den dahinter stehenden wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden. Um verabschiedet zu werden, muss ein Gesetzesentwurf zuerst einer Parlamentskommission vorgelegt werden, die ihn prüft und ein Gutachten verfasst. In dieser Phase finden normalerweise Verhandlungen zwischen den Fraktionen statt, um eine Konsensfassung zu finden, der zugestimmt werden kann. Danach wird er beiden Kammern zur Abstimmung vorgelegt.
Die Kommissionsphase erwies sich jedoch als äußerst turbulent. Zahlreiche Abschnitte des Gesetzes mussten zurückgezogen werden, entweder aufgrund von Druck bestimmter Interessengruppen oder weil einige Alliierte der Regierung große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Paragrafen hatten. Der Verdacht der Korruption machte sich breit, als bekannt wurde, dass die letzte Version nicht im Parlament, sondern in einem Hotel und einer Privatwohnung ausgehandelt wurde. Die endgültige Fassung enthielt schließlich nur noch 382 Artikel. Das Parlament begann mit den Abstimmungen darüber, kannte den Text jedoch nicht, da er erst am zweiten Tag vorgelegt wurde. Es gab sogar abweichende Versionen davon im Umlauf. Nach drei Tagen Debatte gab es eine erste Abstimmung, die das Gesetz grundsätzlich bestätigte. Ab Dienstag sollte dann Abschnitt für Abschnitt diskutiert werden.
Vor dem Parlament fanden in diesen Tagen massive Proteste statt, die von einem großen Aufgebot der Sicherheitskräfte hart unterdrückt wurden. Als die Diskussion am Dienstag wieder aufgenommen wurde, schien es zunächst gut für die Regierung zu laufen, als die ersten beiden Punkte eine Mehrheit bekamen. Doch als es darum ging, den Umfang dieser Funktionen zu definieren, sprangen viele Abgeordnete der Opposition ab und die Anträge scheiterten. Der Grund dafür war anscheinend, dass seit Freitag erneut Änderungen in den Text eingeflossen waren, die nicht abgesprochen waren. Um das Gesicht nicht zu verlieren, beschloss die Regierungsfraktion, den Entwurf zurückzuziehen und wieder in die Kommissionsphase zu gehen. Es ist unklar, ob der Partei Mileis dabei klar war, dass damit auch die bereits erzielten Zustimmungen zunichte gemacht wurden. Der Präsident behauptete, er selbst habe diese Entscheidung getroffen und beschimpfte die Abgeordneten, die umgekippt waren, als Verräter und drohte den Provinzgouverneuren mit Konsequenzen. Die Regierung erwägt nun, das Gesetz per Volksentscheid durchzudrücken, obwohl die Verfassung keine bindenden Volksbefragungen vorsieht. Es ist fraglich, ob der Rückhalt in der Gesellschaft nach den harten wirtschaftlichen Einschnitten, die nicht wie versprochen die Politkaste, sondern die allgemeine Bevölkerung getroffen haben, noch hoch genug ist, um dieses Risiko einzugehen
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Schwerer Rückschlag für Milei: Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen
Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt. Der Entwurf umfasste ursprünglich 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens einwirken würden. Er zeigte einerseits ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jedes Widerstands dagegen. Verschiedene Teile des Gesetzes konnten auch den wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden, die dahinter
