Milei erleidet herben Rückschlag: Argentinische Regierung muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurücknehmen

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den umstrittenen Gesetzesentwurf „Ley Ómnibus“, der im Parlament verhandelt wurde, zurückzuziehen und an die Parlamentskommission zurückzugeben. Dies geschah aufgrund von Bedenken, die von vielen Experten und Verbündeten von Milei geäußert wurden, dass der Entwurf sowohl verfassungswidrig als auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei bezeichnete daraufhin die Abgeordneten als „Verräter“ und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen.

Der ursprüngliche Entwurf umfasste 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und sich auf praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens auswirkten. Er enthielt sowohl ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates als auch Ansätze zur Unterdrückung jeglichen Widerstands dagegen. Einige Teile des Gesetzes konnten auch den dahinter stehenden wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden. Um verabschiedet zu werden, muss ein Gesetzesentwurf zuerst einer Parlamentskommission vorgelegt werden, die ihn prüft und ein Gutachten verfasst. In dieser Phase finden normalerweise Verhandlungen zwischen den Fraktionen statt, um eine Konsensfassung zu finden, der zugestimmt werden kann. Danach wird er beiden Kammern zur Abstimmung vorgelegt. Die Kommissionsphase erwies sich jedoch als äußerst turbulent, da zahlreiche Abschnitte des Gesetzes zurückgezogen werden mussten, entweder aufgrund von Druck bestimmter Interessengruppen oder weil einige Alliierte der Regierung erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Paragrafen hatten.

Es wurde skandalös, als sich herausstellte, dass die letzte Version des Gesetzes nicht im Parlament, sondern in einem Hotel und einer Privatwohnung ausgehandelt wurde. Der Verdacht der Korruption machte sich breit, angeheizt durch einen Kommentar des Präsidenten selbst, der die kritischen Abgeordneten als käuflich bezeichnete und sie beschuldigte, Geld für ihre Stimmen zu verlangen. Die endgültige Fassung des Gesetzes enthielt schließlich nur noch 382 Artikel. Das Parlament begann mit den Abstimmungen darüber, kannte den Text jedoch nicht, da er erst am zweiten Tag vorgelegt wurde. Es gab anscheinend sogar abweichende Versionen davon. Nach drei Tagen Debatte fand am Freitag eine erste Abstimmung statt, die das Gesetz grundsätzlich bestätigte. Ab Dienstag sollten dann Abschnitt für Abschnitt diskutiert werden. Vor dem Parlament fanden in diesen Tagen massive Proteste statt, die von einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften hart unterdrückt wurden. Als die Diskussion am Dienstag wieder aufgenommen wurde, schien es zunächst gut für die Regierung zu laufen, als die ersten beiden Punkte eine Mehrheit erhielten, darunter die äußerst zweifelhafte Übertragung legislativer Funktionen an den Präsidenten. Als es jedoch darum ging, den Umfang dieser Funktionen zu definieren, sprangen viele Abgeordnete der Opposition ab, die Milei freundlich gesinnt waren, und die Anträge scheiterten. Der Grund dafür war anscheinend die Feststellung, dass seit Freitag erneut Änderungen in den Text eingeflossen waren, die nicht abgesprochen waren. Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, beschloss die Regierungsfraktion, den Entwurf zurückzuziehen und wieder in die Kommissionsphase zu gehen. Es ist unklar, ob der Partei Mileis dabei klar war, dass damit auch die bereits erzielten Zustimmungen hinfällig wurden. Der Präsident behauptete, er selbst habe diese Entscheidung getroffen. Er beschimpfte die Abgeordneten, die ihre Meinung geändert hatten, als Verräter und drohte den Provinzgouverneuren, die er für verantwortlich hält, mit Konsequenzen. Die Pressestelle des Präsidenten veröffentlichte eine Liste der Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten. Die Regierung erwägt nun, das Gesetz per Volksentscheid durchzusetzen. Es ist jedoch fraglich, ob die Gesellschaft nach den harten wirtschaftlichen Einschnitten, die nicht wie versprochen die Politiker, sondern die allgemeine Bevölkerung getroffen haben, noch genügend Unterstützung dafür aufbringt, dieses Risiko einzugehen

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Schwerer Rückschlag für Milei: Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt. Der Entwurf umfasste ursprünglich 664 Paragrafen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens einwirken würden. Er zeigte einerseits ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jedes Widerstands dagegen. Verschiedene Teile des Gesetzes konnten auch den wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden, die dahinter

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