Literatur für eine Welt des Friedens | Geschrieben von Paul Soldan
Ausgrenzung im Zeichen von Diversität und Akzeptanz
Unruhe in Brüssel: Proteste der Landwirte und ein rebellischer Ungar
Gipfeltreffen am 1. Februar begann mit einer Überraschung: Viktor Orbán gab nach und stimmte der Freigabe der Milliardenbeträge für die Ukraine zu. Es war ein strategischer Schachzug des ungarischen Ministerpräsidenten, der damit seine Position in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stärken wollte. Orbán hatte erkannt, dass er mit seinem Veto gegen die Gelder für Kiew isoliert war und dass er sich damit auch gegen die Interessen der EU gestellt hatte. Indem er nun nachgab, konnte er sein Gesicht wahren und gleichzeitig seine Forderungen in den Verhandlungen mit der Ukraine durchsetzen.
Die anderen EU-Chefs waren erleichtert über Orbáns Einlenken, denn sie hatten befürchtet, dass das Veto des ungarischen Ministerpräsidenten die Einheit der EU gefährden könnte. Sie waren sich bewusst, dass die Ukraine finanzielle Unterstützung brauchte, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren und Reformen durchzuführen. Gleichzeitig waren sie aber auch besorgt über die Auswirkungen der ukrainischen Agrarexporte auf die europäischen Bauern. Die Wiedereinführung von Zollschranken für ukrainische Agrarprodukte war daher ein Kompromiss, der von allen Seiten akzeptiert wurde.
Der Gipfel endete schließlich mit der Freigabe der Milliardenbeträge für die Ukraine und der Ankündigung, dass Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufgenommen werden sollen. Es war ein Erfolg für die EU, die damit ihre Solidarität mit der Ukraine demonstrierte und gleichzeitig ihre eigenen Interessen schützte. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die finanzielle Unterstützung und die Reformen in der Ukraine tatsächlich zu einer Stabilisierung des Landes führen werden. Die geopolitischen Spannungen zwischen der EU und Russland sind nach wie vor hoch, und die Situation in der Ukraine bleibt fragil
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Nervosität in Brüssel: Bauernproteste und ein widerspenstiger Ungar
10 Feb. 2024 14:10 Uhr Von Pierre Lévy Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte. Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten „Green Deals“, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte. Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen. Denn abgesehen von kurzfristigen Forderungen haben die Landwirte, insbesondere die kleinen und mittleren
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