Was verstehen Sie eigentlich unter „unsere Demokratie

Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, „unsere Demokratie“ zu verteidigen. Damit meint er den innenpolitischen Zustand Deutschlands und warnt vor Gefahren für die Demokratie. Es ist wichtig zu verstehen, was „unsere Demokratie“ so besonders macht und warum sie verteidigt werden muss.

In Deutschland wird der Bundespräsident nicht demokratisch gewählt, sondern von einer Versammlung handverlesener Auserwählter. Dieser Auswahlprozess hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn Russlands Präsident auf die gleiche Weise bestimmt würde, würden unsere Demokraten dies als undemokratisch betrachten.

Auch bei den Wahlen haben die Bürger keine Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wer Kanzler oder Minister wird. Wir können nur über vorab ausgehandelte Listen abstimmen, die von den Parteien festgelegt werden. Die Platzierung der Kandidaten auf diesen Listen entzieht sich unserem Einfluss. Wir können auch nicht darüber abstimmen, mit welcher Partei unsere gewählte Partei nach der Wahl eine Koalition eingehen darf.

Auf Parteiebene werden andere Parteien oft von etablierten demokratischen Verfahren ausgeschlossen. Es werden Gesetze erlassen, die bestimmten Parteien den Zugang zu Rechtsverfahren verwehren sollen. Dies ist undemokratisch und unwürdig für einen echten Demokraten.

Es ist besorgniserregend, dass Regierungsmitglieder zu Demonstrationen aufrufen, auf denen Gewalt und Hass gegen Andersdenkende propagiert werden. Der Bundespräsident hat eine Oppositionspartei und ihre Wähler als „Rattenfänger“ bezeichnet, was gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die öffentlich-rechtlichen Medien unterstützen kritiklos die Regierung und unterdrücken offene Diskussionen über kontroverse Themen.

Dies ist der Zustand „unserer Demokratie“. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst werden, was wirklich hinter dem Aufruf zur Verteidigung „unserer Demokratie“ steckt und dass wir uns für eine echte Demokratie einsetzen

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Was meinen sie eigentlich mit „unsere Demokratie“?

“Unsere Demokratie”, in der Version von 1969 (Foto:Imago) Bundespräsident Steinmeier fordert, “unsere Demokratie” zu verteidigen. Das impliziert, dass es noch mindestens eine andere als unsere Demokratie gibt. Wen meint er mit „uns“? Wen schließt er damit aus und was macht „unsere Demokratie“ so besonders? Vielleicht bin ich ja naiv, wenn ich glaube, jeder Staat ist eine Demokratie, in dem die Bürger darüber abstimmen, wer sie regieren darf. Aber auch ich weiß, dass mit dem Terminus “Demokratie” viel Schindluder getrieben worden ist. Kaum ein Staat, der „demokratisch“ ostentativ in seinem Staatsnamen geführt hat, war je demokratisch. Aber ich gehe davon aus, dass Steinmeier & Co nicht diesen Unterschied meinen, wenn sie von “unserer Demokratie” sprechen. So, wie dieser als Kampfbegriff verwendet wird

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