Besorgnis im Europäischen Parlament über den Zustand der Demokratie in Griechenland

Die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, wie das feindliche Umfeld für Journalisten, die mangelnden Fortschritte bei den Ermittlungen zu Journalistenmorden und die Konzentration der Medien in den Händen von Oligarchen, können nicht länger ignoriert werden. Am 7. Februar äußerte eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Besorgnis über die Einhaltung der EU-Werte in Griechenland. In einer nicht-bindenden Resolution wurden „sehr ernste Bedrohungen der Demokratie (…) und der Grundrechte“ in dem Land festgestellt. Die Debatte im EU-Parlament thematisierte insbesondere das als „feindlich“ beschriebene Umfeld für Medien und Journalisten in Griechenland, wobei der Medienpluralismus und die Sicherheit von Journalisten besonders betroffen sind. Kritik wurde auch an den langsamen Fortschritten der Polizei bei den Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten Georgios Karaïvaz im April 2021 geübt. Die EU-Parlamentarier äußerten ihre Besorgnis über verbale und physische Bedrohungen gegen Journalisten sowie über „missbräuchliche Klagen“ gegen Medienvertreter und die Verletzung der Privatsphäre durch den Einsatz von Spähsoftware. Die Verantwortlichen wurden auch im Umfeld des Premierministers vermutet. Die Konzentration der Medien in den Händen von Oligarchen und die Verteilung staatlicher Fördermittel sind ebenfalls Anlass zur Sorge in Brüssel. Weitere genannte Problemfelder sind der Einsatz von Spyware, Korruption und Gewalt seitens der Polizei. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die Verwendung von EU-Fördermitteln zu überwachen und zu bewerten. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier forderte auch Ermittlungen unter Beteiligung von Europol, um die Situation genauer zu untersuchen. Ein Beispiel dafür ist der schwerste Eisenbahnunfall in der Geschichte Griechenlands im März 2023, bei dem ein mit über 300 Personen besetzter Intercity-Zug mit einem Güterzug kollidierte. Trotz Warnungen der Eisenbahngewerkschaft und Klagen der EU wurden moderne Sicherheitssysteme nicht installiert. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die erwähnte Resolution auf die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Griechenland haben wird

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Besorgnis im EU-Parlament über Demokratie in Griechenland

Die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit wie das feindliche Umfeld für Journalisten, mangelnde Fortschritte bei Ermittlungen zu Journalistenmorden und die Konzentration von Medien in den Händen von Oligarchen lassen sich nicht mehr totschweigen. Veröffentlicht am 11. Februar 2024 von DF. Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat bei einer Abstimmung am 7. Februar ihre Besorgnis über die Einhaltung der EU-Werte in Griechenland zum Ausdruck gebracht. In einer nicht-bindenden Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland äusserten 330 Parlamentarier «sehr ernste Bedrohungen der Demokratie (…) und der Grundrechte» in dem Land. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, und 26 enthielten sich der Stimme. Die Debatte im EU-Parlament, wir haben hier über deren Beginn berichtet, thematisierte ein als «feindlich» beschriebenes Umfeld für Medien und Journalisten in

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