Norbert Häring: EU-Parlament in der Luft verlangt verstärkte Zensur

Veröffentlicht am 11. Februar 2024 von TG. Das EU-Parlament plant, Kritik an Genderpolitik und anderen politischen Vorgaben als Straftat einzustufen. Dies wurde vom Journalisten Norbert Häring in seinem Blog „Geld und mehr“ berichtet. Eine Resolution des Parlaments fordert, „Hassrede“ gemäß EU-Recht zu bestrafen. Häring weist darauf hin, dass dies normalerweise nur für schwere Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. Er kritisiert, dass der EU-Vertrag und der gesunde Menschenverstand dabei missachtet werden.

Das EU-Parlament kann in dieser Angelegenheit keine Gesetzentwürfe einbringen, daher hat eine Mehrheit im Parlament den EU-Rat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. In einer Presseerklärung heißt es, der EU-Rat solle bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode beschließen, Hassreden und Hasskriminalität als Straftaten gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sogenannte „EU-Delikte“) einzustufen. Häring weist darauf hin, dass dieser Artikel erstaunlicherweise nur schwere Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität umfasst.

Häring betont, dass das EU-Parlament erkannt hat, dass es derzeit keine umfassende gemeinsame rechtliche Definition von Hetze und Hasskriminalität gibt. Daher handele es sich um juristisch untaugliche und dehnbare Begriffe. Er vermutet, dass es wahrscheinlich nur in extremen Fällen zu Verurteilungen kommen wird. Die eigentliche Absicht sei jedoch nicht die Strafverfolgung, sondern die Zensur auf privaten Plattformen außerhalb des Rechtswegs. Häring warnt davor, dass jegliche öffentliche Diskussion über Genderpolitik oder andere politische Themen durch Strafrecht unterbunden werden könnte. Er kritisiert das EU-Parlament für seine Abgehobenheit und befürwortet eine Reform und Entmachtung der EU. Er sieht die zunehmende Zensur als Zeichen der Verzweiflung und Ratlosigkeit des Establishments angesichts des Gegenwinds der öffentlichen Meinung

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Norbert Häring: Abgehobenes EU-Parlament fordert mehr Zensur

Veröffentlicht am 11. Februar 2024 von TG. Das EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik und anderen politischen Vorgaben mit Vergehen wie Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen. Das berichtete der Journalist Norbert Häring in seinem Blog «Geld und mehr» am Donnerstag. Danach fordert eine Resolution des Parlaments, «Hassrede» als Straftat nach EU-Recht einzustufen. Häring macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Kategorie handelt, «die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist». Aus seiner Sicht wird damit nicht nur der EU-Vertrag, sondern auch der gesunde Menschenverstand «beispiellos missachtet». «Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fussballfans, wonach es ‹nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter› gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fussballbundes (DFB) gegen deren

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