Der SPD kämpft im letzten Gefecht gegen Rechts
Bundeswehr stellt über 40 Vielfalt- und Inklusionsbeauftragte ein und strebt an, christliche Traditionen von Gedenkfeiern am Volkstrauertag zu verbieten
Venezuela: Strafmaßnahmen, Beeinflussung und Eigenständigkeit
Am 18. Oktober 2023 hat die Regierung von Joe Biden einige Sanktionen gegen Venezuela gelockert. Neben der vorübergehenden Aufhebung der Beschränkungen für Bankgeschäfte, Bergbauaktivitäten und Schuldentransaktionen hat das US-Finanzministerium eine sechsmonatige Lizenz für Geschäfte mit dem venezolanischen Öl- und Gassektor erteilt. Diese Maßnahme hat jedoch zu unrealistischen Erwartungen an die wirtschaftliche Erholung des Landes geführt und berechtigte Forderungen an die Regierung von Präsident Nicolás Maduro gestellt, Probleme wie die Löhne im öffentlichen Sektor anzugehen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch ein anderes Bild. Die Sanktionen und die ständige Drohung mit einer erneuten Verschärfung zielen letztendlich darauf ab, die Souveränität des Landes zu beeinträchtigen.
Was beinhaltet die Lizenz? Die Aussetzung der Zwangsmaßnahmen bedeutet nicht, dass sie aufgehoben wurden, insbesondere wenn es sich um eine befristete Aussetzung wie die General License 44 handelt. Obwohl dies zweifellos zu einer verstärkten Aktivität im venezolanischen Energiesektor geführt hat, ist es wichtig zu analysieren, welche Art von Geschäften stattfindet. Die GL44 erlaubt es US-Akteuren, bis April 2024 in venezolan
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Venezuela: Sanktionen, Einflussnahme und Souveränität
Am 18. Oktober 2023 lockerte die Regierung von Joe Biden einige Sanktionen gegen Venezuela. Neben der vorübergehenden Aussetzung der Beschränkungen für Bankgeschäfte, Bergbauaktivitäten und Schuldentransaktionen erteilte das US-Finanzministerium eine sechsmonatige Lizenz für Geschäfte mit dem venezolanischen Öl- und Gassektor. Dieser Schritt weckte unrealistische Erwartungen an die wirtschaftliche Erholung des Landes und (berechtigte) Forderungen an die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, Probleme wie die Löhne im öffentlichen Sektor anzugehen. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt jedoch ein anderes Bild. Sanktionen und die ständige Drohung mit einer erneuten Verschärfung zielen letztlich darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Ausübung seiner Souveränität zu beeinträchtigen. Von Ricardo Vaz. Was beinhaltet die Lizenz? Die Aussetzung von Zwangsmaßnahmen ist nicht gleichbedeutend mit ihrer Aufhebung, schon gar
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