Bezahlkarte für Geflüchtete – Eintrittskarte für CBDCs? | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor drei Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, im Jahr 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidentenkonferenz hat bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards entwickelt. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16 Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 Länder auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen. Statt Bargeld, das von den Kommunen ausgezahlt wird, sollen Geflüchtete, die sich im Asylantragsverfahren befinden oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die Karten mit dem Guthaben aufladen. Die Einführung der Bezahlkarte ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die dazu führen, dass Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird. Die Bezahlkarte besitzt Eigenschaften, die zu den Kerncharakteristika von digitalem Zentralbankgeld (CBDCs) gehören. Es wird bereits darüber diskutiert, die Karten ortsgebunden, zweckgebunden oder zeitlich limitiert auszugeben. Dies könnte bedeuten, dass das Geld nur in bestimmten Regionen ausgegeben werden darf, nur für bestimmte Waren verwendet werden kann oder ein Ablaufdatum erhält. Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge könnte der erste Schritt sein, um digitales Zentralbankgeld in Deutschland einzuführen. Es ist auffällig, dass die Karte bereits in Hannover als SocialCard eingeführt wurde und auch von Menschen genutzt werden kann, die Sozialhilfe beziehen und kein eigenes Konto haben. Die Einführung des digitalen Zentralbankgeldes stößt bei vielen Menschen auf Widerstand, daher werden möglicherweise verschiedene Taktiken angewendet, um die Bevölkerung langsam an die Eigenschaften des neuen Geldes zu gewöhnen. Die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge könnte eine dieser Taktiken sein. Es ist wichtig, den Zusammenhang zwischen der Bezahlkarte und dem digitalen Zentralbankgeld zu erkennen und den Widerstand gegen die Einführung des neuen Geldsystems zu überwinden

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Bezahlkarte für Flüchtlinge – Türöffner für CBDCs? | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor 3 Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verabredet, 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet hat. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16 Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen. Das Ganze soll folgendermaßen funktionieren: Statt mit von den Kommunen ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die

Details zu Bezahlkarte für Flüchtlinge – Türöffner für CBDCs? | Von Ernst Wolff