Bezahlkarte für Geflüchtete – Türöffner für Zentralbank-Digitalwährungen? | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff: Vor drei Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, im Jahr 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidentenkonferenz hat daraufhin bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Karte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards entwickelt. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16 Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 Länder auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen. Statt Bargeld von den Kommunen zu erhalten, sollen Geflüchtete, die sich im Asylantragsverfahren befinden oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld wird regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen, die die Karten mit dem Guthaben aufladen. Die Einführung der Bezahlkarte ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die dazu führen, dass Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird. Die Karte besitzt Eigenschaften, die zu den Kerncharakteristika von digitalem Zentralbankgeld (CBDCs) gehören, das von vielen Menschen abgelehnt wird. Es ist auffällig, dass die Karte bereits in Hannover als SocialCard eingeführt wurde und in Zukunft auch von Sozialhilfeempfängern genutzt werden kann. Es scheint, dass programmierbares Geld schleichend in den Alltag integriert wird, um den Widerstand der Bevölkerung zu überwinden und ein neues Geldsystem einzuführen

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Bezahlkarte für Flüchtlinge – Türöffner für CBDCs? | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vor 3 Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verabredet, 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet hat. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16 Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen. Das Ganze soll folgendermaßen funktionieren: Statt mit von den Kommunen ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die

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