EU entscheidet, die Zinserträge russischer Vermögen, die eingefroren wurden, für die Ukraine umzuleiten

12. Feb. 2024, 20:24 Uhr
Der Europäische Rat hat am Montag beschlossen, die Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu enteignen. Eine Verordnung wurde erlassen, die vorschreibt, dass Banken und Dienstleister die Erträge getrennt aufbewahren müssen.

Der Europäische Rat hat am Montag zugestimmt, die Erträge aus russischen Vermögenswerten abzuzweigen und einzubehalten, die im Rahmen der Sanktionen eingefroren wurden. Dies ist der erste Schritt, um sie später im Interesse der Ukraine zu verwenden, so eine Erklärung auf der Webseite des Rates. Es wurde auch eine Verordnung verabschiedet, die in den Mitgliedstaaten wirksam ist und die Pflichten von Zentralverwahrern festlegt, die Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank halten, die infolge der Einführung restriktiver Maßnahmen eingefroren wurden. Gemäß dem Dokument können die Verwahrstellen in der Europäischen Union die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten nicht nach eigenem Ermessen verwenden, sondern müssen sie auf separaten Konten aufbewahren. Banken oder Finanzdienstleister, die russische Vermögenswerte von mehr als einer Million Euro halten, sind künftig verpflichtet, Erlöse daraus, wie zum Beispiel Zinserträge, auf separaten Konten aufzubewahren. In einem zweiten Schritt ist geplant, diese Erträge der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Nach dem Beginn der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine wurden von der EU und den G7-Ländern rund 300 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven eingefroren. Etwa 200 Milliarden davon werden von Geldinstituten und Finanzdienstleistern in der EU gehalten, hauptsächlich auf den Konten von Euroclear in Belgien. Im Oktober 2023 gab das Unternehmen bekannt, dass es in neun Monaten rund drei Milliarden Euro an Zinsen aus der Anlage sanktionierter russischer Vermögenswerte erwirtschaftet hat. Die Europäische Zentralbank warnte jedoch davor, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte durch Europa zur Finanzierung der Ukraine langfristig ein Reputationsrisiko für den Euro darstellen könnte. Sie forderte Brüssel auf, „über diesen einzelnen Konflikt hinauszublicken“ und andere Wege zur Finanzierung der Ukraine zu finden.

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EU beschließt Zinserträge eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine abzuzweigen

12 Feb. 2024 20:24 Uhr Der EU-Rat hat am Montag beschlossen, mit der Enteignung der Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine ernst zu machen. Zunächst wurde eine Verordnung erlassen, wonach Banken und Dienstleister die Erträge gesondert aufbewahren müssen. Quelle: AFP © Kenzo TRIBOUILLARD / AFP Der EU-Rat hat am Montag einem Beschluss zugestimmt, Erträge aus russischen Vermögenswerten abzuzweigen und einzubehalten, die im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden. Das soll nach Angaben des Rates der erste Schritt sein, um sie später im Interesse der Ukraine weiter verwenden zu können, hieß es in einer Erklärung auf seiner Webseite. Gebilligt wurde auch eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirkende Verordnung zur Festlegung der Pflichten von Zentralverwahrern, die Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank

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