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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Common understanding“ stellt die Kapitulationsvereinbarung der Schweiz dar
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die eingehende Untersuchung der vorliegenden Dokumente wie dem „Common Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der hochgelobte Paketansatz erweist sich als Luftschloss und als Mogelpackung, die darauf abzielt, die Säulen des schweizerischen Staates für einen EU-Beitritt vorzubereiten. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbehörde für Streitbeilegungen bleibt. Die EU fordert außerdem die „dynamisch-automatische“ Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionsregime zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Die EU fordert jährliche Nettozahlungen von der Schweiz und verlangt, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daransetzen werden, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk, dem Souverän, vorbei zu schleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen.
Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz angesichts der Unterstützung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrat APK-N für die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die Schweizer Regierung konnte grundlegende Interessen der Schweiz nicht erfolgreich einbringen, und die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bleiben bestehen und werden sogar noch erweitert. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbei durchsetzen wollen. Die Bewegung wird den institutionellen EU-Anschluss bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat.
Die Forderungen der EU und die Bedenken von Pro Schweiz
Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbehörde für Streitbeilegungen bleibt und dass alle bestehenden und zukünftigen Abkommen „dynamisch-automatisch“ neues EU-Recht übernehmen. Die EU verlangt außerdem ein diktatorisches Sanktionsregime zur Bestrafung der Schweiz, wenn diese sich dem EU-Recht nicht beugt, sowie jährliche Nettozahlungen von der Schweiz und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Pro Schweiz befürchtet, dass die geplante institutionelle Anbindung die Souveränität der Schweiz beeinträchtigen könnte und setzt sich daher mit aller Kraft gegen den EU-Anschluss ein.
Pro Schweiz kämpft gegen den institutionellen EU-Anschluss
Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat. Die Bewegung wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen, um ihre Bedenken und Argumente gegen die institutionelle Anbindung deutlich zu machen. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise versuchen werden, die geplante Anbindung am Stimmvolk vorbei durchzusetzen. Die Bewegung setzt sich dafür ein, dass die Schweizer Souveränität gewahrt bleibt und die Entscheidungen über die Zukunft der Schweiz von den Bürgern selbst getroffen werden
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
