Auseinandersetzung über das „Demokratiefördergesetz“ entfacht wegen Ampel

Aber, aber Herr Mordhorst, kein „Demokratiefördergesetz“? Die Infrastruktur der Zivilgesellschaft muss endlich tarifvertraglich geregelt werden. Andernfalls können Aufgaben wie die Organisation von „Demos gegen Rechts“ nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst sagte zum Ampel-Plan „Demokratiefördergesetz“ gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen.“ Und: „Außerdem haben wir kein Geld für gesetzlich vorgeschriebene Förderungen von linken NGOs übrig. Die Steuerzahler würden uns zu Recht kritisieren.“ Das Projekt stockt seit einiger Zeit. Am Montag setzte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich unter Druck und forderte sie auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Dieser wurde im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht, aber seitdem gibt es keine Fortschritte. Mordhorst versucht nun eine Gegenoffensive: „Anstatt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus bereits jetzt Einsparpotenziale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu.“ Das Gesetz soll dem Bund einen gesetzlichen Auftrag geben, Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Demokratie, Vielfalt, Extremismusprävention und politischen Bildung direkt und indirekt zu unterstützen. Also Herr Mordhorst, kein „Demokratiefördergesetz“ bedeutet, dass die staatlich subventionierten NGOs ihre Mitarbeiter nur mit zeitlich begrenzten Projektfinanzierungen mühsam unterstützen können, anstatt sie ordnungsgemäß unbefristet einzustellen. Die Organisation der Zivilgesellschaft muss endlich tarifvertraglich geregelt werden. Andernfalls können Aufgaben wie die Organisation von „Demos gegen Rechts“ und anderen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Bitte verstehen Sie das, Herr Mordhorst, und erklären Sie es auch Herrn Lindner. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Ampel-Streit um „Demokratiefördergesetz“

Aber, aber Herr Mordhorst, kein „Demokratiefördergesetz“? Die Organisations-Infrastruktur der Zivilgesellschaft muss endlich Tarif-tauglich werden. Sonst lassen sich Ampel-staatstragende Aufgaben wie die Organisation der „Demos gegen rechts“ doch nicht ordentlich durchführen. dts Zum Ampel-Plan „Demokratiefördergesetz“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst dem „Tagesspiegel“: „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen.“ Und: „Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“ Das Projekt stockt seit geraumer Zeit, am Montag hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich unter Zugzwang gesetzt und aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der wurde im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht – aber seitdem geht

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