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Die Bundesregierung überweist Millionensummen an US-Lobbygruppen und die LibMod, eine „Denkfabrik“ mit Verbindungen zu den Grünen

Published On: 13. Februar 2024 9:10

Die Bundesregierung finanziert jedes Jahr mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und Denkfabriken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Besonders hervorzuheben ist die Grünen-nahe Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod), die eine hohe Förderung erhält. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage gestellt, um mehr Klarheit über die Tätigkeit dieser Organisationen und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu erhalten. Die Bundesregierung gibt Auskunft über die Zuwendungen an diese Organisationen seit 2022 und die Zusammenarbeit mit US-Lobbygruppen.

Die Bundesregierung finanziert zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und NGOs in Deutschland. Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll Transparenz über deren Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung schaffen. Die Bundesregierung gibt Auskunft über die Zuwendungen an diese Organisationen seit 2022 und die Zusammenarbeit mit US-Lobbygruppen. Besonders interessant sind die Förderungen für die Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod), die von den Grünen unterstützt wird.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage drei Denkfabriken hervorgehoben, die besonders hohe Förderungen erhalten. Die höchste Fördersumme geht an das Zentrum Liberale Moderne (LibMod), gefolgt vom German Marshall Fund of the United States und dem Aspen Institute. Die Bundesregierung listet insgesamt über 20 US-Lobby-Organisationen auf, die mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Es stellt sich die Frage, warum die Regierung eines souveränen Staates jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge in Lobby-Organisationen eines fremden Staates investiert.

H2: Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland: Bundesregierung gibt Auskunft
H2: Zentrum Liberale Moderne (LibMod) erhält hohe Förderung von der Bundesregierung
H2: Über 20 US-Lobby-Organisationen werden mit deutschem Steuergeld finanziert

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Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod

Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die

Details zu Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod

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