Die deutsche Regierung überweist Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und die LibMod, eine Denkfabrik mit Verbindungen zu den Grünen

Die Bundesregierung finanziert jedes Jahr mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und Denkfabriken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Besonders hervorzuheben ist die Grünen-nahe Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod), die eine hohe Förderung erhält. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage gestellt, um mehr Klarheit über die Aktivitäten dieser Organisationen und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu erhalten. Die Bundesregierung gibt Auskunft über die Zuwendungen an verschiedene Organisationen und Vereinigungen seit 2022.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage drei Denkfabriken genannt, die besonders hohe Fördermittel erhalten haben. Die Zentrum Liberale Moderne (LibMod) erhält die höchste Fördersumme von knapp fünf Millionen Euro. Die Denkfabrik wird von den Grünen-Politikern Ralf Fücks und Marieluise Beck geleitet. Die Bundesregierung listet auch Projekte auf, die bereits vor 2022 begonnen haben, aber über diesen Zeitraum hinausgehen. Ein Beispiel ist das LibMod-Projekt „Ukraine in Europa“, das vom Auswärtigen Amt mit 709.637 Euro gefördert wird. Es ist auffällig, dass LibMod jedes Jahr mehr staatliche Gelder für ihre politisch und medial ausgerichteten Projekte erhält.

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf die Anfrage auch Zahlen zur Finanzierung von LibMod-Projekten an. Es gibt jedoch Unstimmigkeiten bei den genannten Summen. Ein Projekt mit dem Namen „Gegneranalyse“ wurde beispielsweise mit 326.204,02 Euro angegeben, während der offizielle Zulassungsbescheid nur 316.211,47 Euro angibt. Es gibt auch größere Unterschiede bei der Förderung des Projekts „(Spät-)Aussiedler für Demokratie im Netz“. Die Bundesregierung nennt eine Summe von 553.127,25 Euro, während zuvor von 485.379,08 Euro die Rede war.

Die Bundesregierung finanziert insgesamt über 20 US-Lobby-Organisationen in Deutschland mit deutschen Steuergeldern. Es bleibt die Frage, warum die Regierung jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge in diese Organisationen eines fremden Staates investiert

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Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod

Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die

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