Die deutsche Regierung überweist Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und die mit den Grünen verbundene Denkfabrik LibMod

Die Bundesregierung finanziert jedes Jahr mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und Denkfabriken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Besonders hervorzuheben ist die Grünen-nahe Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod), die eine hohe Förderung erhält. Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll mehr Transparenz in die Tätigkeit dieser Organisationen bringen und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung aufzeigen.

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort an, dass zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und NGOs in Deutschland tätig sind und finanziell unterstützt werden. Die Anfrage dient der Aktualisierung der bereits erhobenen Daten zu US-nahen Organisationen. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort drei Denkfabriken, die besonders hohe Förderungen erhalten haben. Die höchste Fördersumme geht an das Zentrum Liberale Moderne (LibMod), gefolgt vom German Marshall Fund of the United States und dem Aspen Institute.

Das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) erhält eine hohe Fördersumme von knapp fünf Millionen Euro. Die Organisation wird von den Grünen-Politikern Ralf Fücks und Marieluise Beck geleitet. Die Förderung von LibMod durch die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Die Organisation erhält von Jahr zu Jahr mehr Staatsknete für ihre politisch und medial geprägten Projekte. Auch andere Projekte von LibMod, wie das Überwachungs- und Diffamierungsprojekt „Gegneranalyse“ und das Nachfolgeprojekt „Narrativ-Check“, werden finanziell unterstützt.

Die Bundesregierung finanziert auch andere US-amerikanische Denkfabriken und Lobbyorganisationen. Der German Marshall Fund of the United States erhält eine jährliche Zustiftung von über 4,5 Millionen Euro. Das Aspen Institute wird von der Bundesregierung mit fast zwei Millionen Euro finanziert. Die Organisationen werden sowohl institutionell gefördert als auch für Projekte zur Einflussnahme auf den Westbalkan subventioniert. Die massive Einmischung des Aspen Institutes in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ist bekannt.

Insgesamt werden über 20 US-Lobby-Organisationen mit Sitz in Deutschland von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Es stellt sich die Frage, warum die Regierung eines souveränen Staates jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge in Lobby-Organisationen eines fremden Staates investiert

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Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod

Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die

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