Gaza-Konflikt: CDU-Vorsitzender äußert Verständnis für geplante israelische Offensive in Rafah

13. Feb. 2024, 17:32 Uhr

Nachdem Israel bereits große Teile des Gazastreifens zerstört und unbewohnbar gemacht hat, plant es nun auch einen Angriff auf den letzten Zufluchtsort Rafah im Süden. Derzeit drängen sich dort etwa 1,4 Millionen verzweifelte Menschen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, hat offenbar aus wahltaktischen Gründen Verständnis für diese Maßnahmen gezeigt.

Merz hat sich nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem auf die Seite Israels gestellt und behauptet, dass die israelische Regierung und Armee alles tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Äußerungen tätigte er, obwohl der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer humanitären Katastrophe in Rafah gewarnt hatte und sogar US-Präsident Biden von Netanjahu ein Konzept zum Schutz der Zivilisten gefordert hat.

Merz ergänzte seine Bemerkungen mit der Aussage, dass die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauche, um die Bekämpfung des Terrors zu erschweren. Bisher wurden bereits über 12.300 palästinensische Kinder und Jugendliche getötet, darunter auch etwa 8.400 Frauen. Merz hat sich mit seinen Äußerungen von der deutschen Bundesregierung abgesetzt, die sich zur bedingungslosen Unterstützung Israels bekennt.

Die Bundesregierung in Berlin weist den Vorwurf, Israel würde in Gaza Völkermord begehen, trotz aller Belege dafür, als unbegründet zurück. Die Solidarität mit Israel wird als Staatsräson betrachtet. Die Klage Südafrikas beim Internationalen Gerichtshof (IGH) wurde von Deutschland als „grundlos“ abgelehnt.

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Gaza-Krieg: CDU-Chef zeigt Verständnis für geplante israelische Invasion in Rafah

13 Feb. 2024 17:32 Uhr Nachdem Israel bereits große Teile des Gazastreifens zerstört und unbewohnbar gemacht hat, will man nun auch noch den letzten Zufluchtsort Rafah im Süden angreifen. Dort drängen sich derzeit etwa 1,4 Millionen verzweifelte Menschen. Der CDU-Vorsitzende Merz hat dafür aus wahltaktischen Gründen offenbar Verständnis. Quelle: AFP © Daniel Roland Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Friedrich Merz hat sich auf die Seite für das militärische Vorgehen Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und nun auch in dessen südlichstem Grenzort Rafah gestellt. „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen“, behauptete der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Er machte diese Äußerungen, nachdem selbst der EU-Außenbeauftragte

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