Ukraine-Konflikt: EU beabsichtigt erstmals Sanktionen gegen Unternehmen in China und Indien

13. Feb. 2024, 16:38 Uhr

Die Europäische Union (EU) plant zum ersten Mal Sanktionen gegen Unternehmen aus Ländern wie China und Indien zu verhängen. Diese Unternehmen sollen Russland kriegswichtige Güter geliefert haben. Besonders heikel wäre es, Sanktionen gegen ein indisches Unternehmen zu verhängen, da Indien ein Verbündeter der USA ist und derzeit ein Handelsabkommen mit der EU verhandelt.

In einem Entwurf des 13. Sanktionspakets sind drei chinesische Unternehmen und ein indisches Unternehmen aufgeführt, die angeblich am Handel mit kriegswichtigen Gütern mit Russland beteiligt waren. Insgesamt sollen 21 Unternehmen zusätzlich mit Sanktionen belegt werden, darunter auch solche aus Serbien, der Türkei und Kasachstan. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Wenn die Mitgliedstaaten dem Plan zustimmen, dürfen EU-Unternehmen in Zukunft keine Geschäfte mehr mit den gelisteten Unternehmen machen.

Der Entwurf zeigt, dass die EU nun vor allem die Umgehung bestehender Handelsverbote im Blick hat, anstatt neue Sanktionen zu verhängen. Es besteht bereits der Verdacht, dass Russland über Drittstaaten Bauteile beschafft, die nicht mehr direkt aus der EU eingeführt werden dürfen. Bisher hat die EU von Sanktionen gegen Unternehmen in diesen Ländern abgesehen und weitgehend auf einen diplomatischen Dialog gesetzt.

Sanktionen gegen ein indisches Unternehmen wären besonders heikel, da Indien ein Verbündeter der USA ist und derzeit ein Handelsabkommen mit der EU verhandelt. Trotz der umfangreichen westlichen Sanktionen gegen Russland gelingt es dem Land immer noch, Drohnen, Raketen, Panzer und andere Waffen herzustellen. Es wird befürchtet, dass eine „Lücke im Versorgungsschlauch“ für die Ukraine entstehen könnte, die Russland weitere militärische Gewinne ermöglichen würde. Am Mittwoch sollen die EU-Botschafter über die Liste im 13. Sanktionspaket abstimmen. Es wird erwartet, dass das Paket noch vor dem zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges verabschiedet wird.

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Ukraine-Krieg: EU plant erstmals Sanktionen gegen Firmen in China und Indien

13 Feb. 2024 16:38 Uhr Die EU plant erstmals Sanktionen gegen Firmen in Ländern wie China und Indien. Sie sollen Russland kriegswichtige Güter verschafft haben. Sanktionen gegen ein indisches Unternehmen wären besonders heikel, da das Land ein Verbündeter der USA ist und derzeit über ein Handelsabkommen mit der EU verhandelt. Quelle: AFP © Frederick Florin Die EU plant erstmals Sanktionen gegen Firmen aus China und Indien, zwei der wichtigsten EU-Handelspartner, zu verhängen. In einem Entwurf des 13. Sanktionspakets sind drei chinesische Firmen sowie ein indisches Unternehmen aufgeführt, die angeblich am Handel kriegswichtiger Güter mit Russland beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt sollen 21 Firmen zusätzlich mit Sanktionen belegt werden, darunter auch solche aus Serbien, der Türkei und Kasachstan. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Sollten die

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