Ukraine-Konflikt: EU erwägt erstmals Sanktionen gegen Unternehmen in China und Indien

13. Feb. 2024, 16:38 Uhr

Die Europäische Union (EU) plant zum ersten Mal Sanktionen gegen Unternehmen in Ländern wie China und Indien zu verhängen. Diese Unternehmen sollen Russland kriegswichtige Güter geliefert haben. Besonders heikel wäre es, Sanktionen gegen ein indisches Unternehmen zu verhängen, da Indien ein Verbündeter der USA ist und derzeit ein Handelsabkommen mit der EU verhandelt.

Die EU plant erstmals Sanktionen gegen chinesische und indische Unternehmen, die zwei der wichtigsten Handelspartner der EU sind. In einem Entwurf des 13. Sanktionspakets sind drei chinesische Unternehmen und ein indisches Unternehmen aufgeführt, die angeblich am Handel mit kriegswichtigen Gütern mit Russland beteiligt waren. Insgesamt sollen 21 Unternehmen mit Sanktionen belegt werden, darunter auch Unternehmen aus Serbien, der Türkei und Kasachstan. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Wenn die Mitgliedstaaten dem Plan zustimmen, dürfen EU-Unternehmen in Zukunft keine Geschäfte mehr mit den gelisteten Unternehmen machen. Der Entwurf zeigt, dass die Kommission nun vor allem die Umgehung bestehender Handelsverbote im Blick hat, anstatt neue Sanktionen zu verhängen. Bisher hat die EU von Sanktionen gegen Unternehmen in diesen Ländern abgesehen und weitgehend auf einen diplomatischen Dialog gesetzt.

Im vergangenen Jahr wollte die EU bereits chinesische Unternehmen auf die Liste setzen und hat damit China und einige Mitgliedstaaten gegen sich aufgebracht, da dies angeblich ohne Absprache mit Brüsseler Diplomaten geschah. Diesmal sei es anders, sagt ein Regierungsvertreter. Sanktionen gegen ein indisches Unternehmen wären besonders heikel, da Indien ein Verbündeter der USA ist und ein Handelsabkommen mit der EU verhandelt. Trotz der umfangreichen westlichen Sanktionen gegen Russland gelingt es dem Land immer noch, Drohnen, Raketen, Panzer und andere Waffen herzustellen. Während der US-Kongress aufgrund eines Militärhilfepakets für die Ukraine ins Stocken gerät, haben Beamte vor einer „Lücke im Versorgungsschlauch“ für Kiew gewarnt, die Russland weitere militärische Gewinne ermöglichen könnte. Am Mittwoch sollen die EU-Botschafter über die Liste im 13. Sanktionspaket abstimmen. Nach Angaben mehrerer EU-Regierungsvertreter steht einer schnellen Verabschiedung des Pakets noch vor dem zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges vorerst nichts im Wege.

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Ukraine-Krieg: EU plant erstmals Sanktionen gegen Firmen in China und Indien

13 Feb. 2024 16:38 Uhr Die EU plant erstmals Sanktionen gegen Firmen in Ländern wie China und Indien. Sie sollen Russland kriegswichtige Güter verschafft haben. Sanktionen gegen ein indisches Unternehmen wären besonders heikel, da das Land ein Verbündeter der USA ist und derzeit über ein Handelsabkommen mit der EU verhandelt. Quelle: AFP © Frederick Florin Die EU plant erstmals Sanktionen gegen Firmen aus China und Indien, zwei der wichtigsten EU-Handelspartner, zu verhängen. In einem Entwurf des 13. Sanktionspakets sind drei chinesische Firmen sowie ein indisches Unternehmen aufgeführt, die angeblich am Handel kriegswichtiger Güter mit Russland beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt sollen 21 Firmen zusätzlich mit Sanktionen belegt werden, darunter auch solche aus Serbien, der Türkei und Kasachstan. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Sollten die

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