Position von Pro Schweiz in den Konsultationen zum Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union
IStGH warnt Israel aufgrund des Einmarschs in Rafah
Angriff der Ampel-Koalition auf Opposition und Demokratie
Die Ampel-Regierung plant Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die jedoch als Angriff auf die Demokratie und die Opposition angesehen werden können. Dies könnte zu einer weiteren autoritären Entwicklung in Deutschland führen. Die vorgestellten 13 Punkte von Nancy Faeser lesen sich wie Szenen aus einem dystopischen Roman. Es scheint, dass die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ tatsächlich die Zerstörung der Demokratie beinhaltet.
Der 13-Punkte-Plan des deutschen Innenministeriums gegen „rechte Netzwerke“ hat das Potenzial, die bürgerliche Demokratie zu untergraben, die Meinungsfreiheit zu zerstören und das Klima der Angst in der Gesellschaft zu verstärken. Obwohl Oppositionelle nicht (noch) abgeholt und eingesperrt werden, wird es für die gesamte Opposition schwieriger werden, sich zu organisieren – auf allen Ebenen. Das Bundesinnenministerium nennt es einen „ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“.
Nancy Faeser fordert ein neues „Demokratiefördergesetz“ und betont, dass „diejenigen, die den Staat verhöhnen, es mit einem starken Staat zu tun bekommen sollten“. Dies könnte dazu führen, dass die Regierung gegen jede kritische Äußerung vorgeht. Das Ministerium von Nancy Faeser bestimmt, wer oder was als rechtsextrem eingestuft wird. Dies könnte dazu führen, dass Personen, die an die AfD spenden, vom Staat ins Visier genommen werden. Die 13 Punkte von Faeser beinhalten unter anderem eine Verschärfung des Grundgesetzes, die Mobilisierung aller Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und die Stärkung der Finanzermittlungen gegen rechtsextremistische Netzwerke.
Die Pläne sind bereits weit fortgeschritten und entsprechende gesetzliche Entwürfe liegen vor. Das „Demokratiefördergesetz“ könnte dabei der Knackpunkt sein. Es besteht die Sorge, dass dies in Wahrheit ein „Demokratiezerstörungsgesetz“ ist. Die Auswirkungen auf das Grundgesetz und die Demokratie sind noch nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
H2: Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und ihre potenziellen Auswirkungen
H2: Das „Demokratiefördergesetz“ und seine Bedeutung für die Demokratie
H2: Die Sorge um die Meinungsfreiheit und die Opposition
Original Artikel Teaser
Ampel-Totalangriff auf Opposition und Demokratie
Die „wehrhafte Demokratie“ mit der die Ampel nun gegen Rechtsextremismus vorgehen will, dürfte eigentlich ein wilder Angriff auf die Demokratie und die Opposition sein. Deutschland steht vor einer weiteren autoritären Zuspitzung. Die 13 Punkte von Nancy Faeser, die am Dienstag vorgestellt worden sind, lesen sich wie aus einem dystopischen Roman. Der Mund bleibt einem offen, man kommt aus dem Staunen nicht raus. In unserer Orwell’schen Zeit, in der uns erklärt wird, das Krieg Frieden und Oben Unten wäre, ist es nur logisch: Hinter der „wehrhaften Demokratie“, das neue Wording der Ampel, verbirgt sich wohl die Zerstörung der Demokratie. Staatsverhöhnung verfolgt Der 13-Punkte-Plan des deutschen Innenministeriums gegen „rechte Netzwerke“ hat das Potential, die bürgerliche Demokratie zu zersetzen, die Meinungsfreiheit zu vernichten
