Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: Die "gemeinsame Verständigung" ist die Aufgabeerklärung der Schweiz
Ampel-Angriff auf Opposition und Demokratie in vollem Umfang
Position von Pro Schweiz in den Konsultationen zum Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union
des Unionsrechts). Der Gerichtshof ist befugt, über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, den Organen der Union, den Unternehmen und den Bürgern zu entscheiden. Seine Entscheidungen sind für alle Mitgliedstaaten bindend.
Die Schweiz und der EuGH Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union und hat daher auch keinen Sitz im EuGH. Die Schweiz unterliegt nicht der Rechtsprechung des EuGH und ist nicht verpflichtet, dessen Urteile umzusetzen. Allerdings hat die Schweiz in verschiedenen Abkommen mit der EU vereinbart, dass sie EU-Recht übernimmt und nach EU-Rechtsauffassung auslegt. In solchen Fällen kann der EuGH als Streitbeilegungsinstanz angerufen werden.
Die Auswirkungen des EuGH auf die Schweiz Die Rechtsprechung des EuGH kann direkte Auswirkungen auf die Schweiz haben, wenn diese EU-Recht übernimmt. Die Schweiz ist dann verpflichtet, das EU-Recht in ihrer Gesetzgebung umzusetzen und nach EU-Rechtsauffassung auszulegen. Entscheidungen des EuGH können somit auch für die Schweiz bindend sein. Sollte die Schweiz EU-Recht nicht übernehmen oder ein Urteil des EuGH nicht umsetzen, kann die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen, die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gleichkommen.
Die Position von Pro Schweiz Pro Schweiz lehnt eine Unterstellung der schweizerischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit unter die Rechtsprechung des EuGH ab. Sie fordert, dass die Schweiz ihre Souveränität behält und selbst über ihre Gesetze und deren Auslegung entscheidet. Pro Schweiz befürchtet, dass die Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung unter die Rechtsprechung des EuGH die Souveränität der Schweiz einschränken und die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen könnten.
Pro Schweiz fordert zudem, dass Abkommen mit der EU nicht mit sogenannten „Guillotine-Klauseln“ verknüpft werden. Eine Guillotine-Klausel besagt, dass bei Nichtumsetzung oder Nichteinhaltung eines Teils des Abkommens das gesamte Abkommen automatisch gekündigt wird. Pro Schweiz lehnt eine solche automatische Verknüpfung ab und fordert, dass Abkommen separat behandelt werden.
Des Weiteren lehnt Pro Schweiz die automatische Übernahme von EU-Folgerecht ab. EU-Folgerecht bezeichnet die automatische Übernahme von neuen EU-Rechtsakten durch die Schweiz, ohne dass diese aktiv darüber entscheiden kann. Pro Schweiz fordert, dass die Schweiz selbst über die Übernahme von EU-Recht entscheidet und dass diese Entscheidung demokratisch legitimiert ist.
Zusammenfassend setzt sich Pro Schweiz für die Bewahrung der Souveränität der Schweiz ein und lehnt eine Unterstellung unter die Rechtsprechung des EuGH sowie automatische Übernahmen von EU-Recht ab. Pro Schweiz fordert, dass die Schweiz selbst über ihre Gesetze und deren Auslegung entscheidet und dass Abkommen mit der EU separat behandelt werden
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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Positionsbezug von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
Wir sind erstaunt, dass Pro Schweiz als grösste ausserparlamentarische und überparteiliche Organisation für die Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz nicht eingeladen wurde, an der Konsultation für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen zu können. Wir überlassen mit diesem Schreiben unsere Stellungnahme. „Pro Schweiz“ Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Landesverteidigung und Weltoffenheit haben die Schweiz zu einem Hort von Frieden und Freiheit gemacht, welcher seiner Bevölkerung Sicherheit und weltweit einen der höchsten Lebensstandards sowie Wohlstandslevels beschert hat. Kein Wunder ist die Schweiz daher in wichtigen internationalen Studien über Wohlstand, Innovation, Lebenszufriedenheit, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Ausbildung, Forschung und Demokratie immer in der Spitzengruppe zu finden. Pro Schweiz mit über 25’000 Mitgliedern in allen Landesteilen der Schweiz hat sich zum
