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Position von Pro Schweiz in den Konsultationen zum Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union
Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: Die „gemeinsame Verständigung“ ist die Aufgabeerklärung der Schweiz
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die eingehende Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem „Common Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Im Ergebnis bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der hochgelobte Paketansatz erweist sich als Luftschloss, ja sogar als Mogelpackung, die darauf abzielt, die Grundpfeiler des schweizerischen Staates „EU-beitrittsreif“ zu machen. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsgewalt bei der Streitbeilegung behält. Die EU fordert, dass für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen eine „dynamisch-automatische“ Übernahme neuer EU-Rechtsvorschriften erfolgt. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz nicht dem EU-Recht beugt. Die EU fordert jährliche Nettozahlungen von der Schweiz. Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Darüber hinaus befürchtet Pro Schweiz, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daran setzen werden, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk, dem Souverän, vorbei zu schleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen.
Probleme mit der institutionellen Anbindung
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz und die geplante institutionelle Anbindung an die Europäische Union. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N unterstützt diese Anbindung, obwohl die Schweizer Regierung es nicht geschafft hat, die grundlegenden Interessen des Landes erfolgreich einzubringen. Die EU fordert unter anderem die Beibehaltung des Europäischen Gerichtshofs als abschließende Entscheidungsbehörde bei Streitigkeiten und die automatische Übernahme von neuem EU-Recht. Zudem verlangt die EU jährliche Zahlungen von der Schweiz und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise versuchen werden, die institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbei zu schleusen.
Pro Schweiz kämpft gegen den EU-Anschluss
Pro Schweiz wird sich mit aller Kraft gegen die geplante institutionelle Anbindung an die EU stellen. Die Bewegung möchte die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft führen, ohne sich dem Diktat der Europäischen Union beugen zu müssen. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen, um die Probleme und Bedenken bezüglich der institutionellen Anbindung aufzuzeigen.
Zukunft der Schweiz ohne EU-Diktat
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ihre Zukunft eigenständig gestalten kann, ohne von der Europäischen Union diktiert zu werden. Die geplante institutionelle Anbindung an die EU wird von Pro Schweiz kritisch betrachtet, da sie die grundlegenden Interessen der Schweiz nicht ausreichend berücksichtigt. Die Bewegung wird sich weiterhin gegen den EU-Anschluss engagieren und alternative Lösungen für die Zusammenarbeit mit der EU suchen, die die Souveränität der Schweiz wahren
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
