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Braver Polizist, böser Polizist – die Empörung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist heuchlerisch
Deutschlands Meinungsmacher in Aufruhr
Die Meinungsmacher in Deutschland sind mal wieder in heller Aufregung. Es wird diskutiert, ob die USA weiterhin die Ukraine unterstützen werden. Angeblich hat sogar Donald Trump während einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Diese Äußerungen sollten jedoch eher als Wahlkampfrhetorik betrachtet werden, da sie im Kern nicht neu sind. Paradoxerweise passen sie auch vollkommen zur Linie der deutschen Falken, die eine Konzentration der US-Militäraktivitäten auf den ostasiatischen Raum und eine europäische Verantwortung im Stellvertreterkrieg gegen Russland befürworten.
Finanzierung der Ukraine und politische Diskussionen
Es wird oft behauptet, dass die USA der größte Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland seien. Dies ist jedoch falsch. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben mit 133,2 Milliarden Euro fast doppelt so viel Geld an die Ukraine überwiesen wie die USA mit 71,4 Milliarden Euro. Auch wenn in Deutschland derzeit intensiv darüber diskutiert wird, ob die Republikaner von Trump das Finanzierungspaket der USA im Repräsentantenhaus blockieren könnten, ist dies eher unwahrscheinlich. Präsident Biden hat ein umfangreiches Paket geschnürt, das neben Unterstützung für die Ukraine auch Mittel für andere imperialistische Budgetpositionen wie Israel und Taiwan umfasst.
Außen- und militärpolitische Doktrinen im Vergleich
Die Diskussionen um die USA, die Ukraine und die NATO werfen auch ein Licht auf die außen- und militärpolitischen Doktrinen von Biden und Trump. Beide Politiker streben letztendlich eine massive Aufrüstung an, die auch die deutschen Falken befürworten. Die Aufregung über Trumps Äußerungen scheint daher inszeniert zu sein und erinnert an das Prinzip von „Guter Cop, böser Cop“. Um diesen Wahnsinn zu stoppen, sollte nicht nur nach Washington, sondern auch nach Berlin und Brüssel geschaut werden.
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Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt
Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger. Dieser Beitrag
