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Die Empörung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist heuchlerisch – Ein guter Polizist, ein böser Polizist
Deutschlands Meinungsmacher sind erneut in Aufruhr. Es wird diskutiert, ob die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden. Angeblich hat Donald Trump in einer Wahlkampfrede sogar die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher als Wahlkampfrhetorik betrachten. Im Kern sind sie nichts Neues. Paradoxerweise stimmen sie auch mit den Ansichten der deutschen Falken überein – die USA sollten ihre militärischen Aktivitäten auf den asiatischen Raum konzentrieren und der Stellvertreterkrieg gegen Russland sollte Sache der Europäer sein. Trump möchte vor allem Deutschland finanziell und materiell in die Verantwortung nehmen. Das ist auch das Ziel der deutschen Falken und Meinungsmacher. Warum also die ganze Aufregung?
Es wird oft behauptet, dass die USA der größte Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland seien. Das ist jedoch falsch. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben der Ukraine mit 133,2 Milliarden Euro fast doppelt so viel Geld überwiesen wie die USA, die auf 71,4 Milliarden Euro kommen.
Auch wenn in Deutschland derzeit lebhaft darüber diskutiert wird, ob „Trumps Republikaner“ das nächste Finanzierungspaket der USA im Repräsentantenhaus blockieren werden, ist dies eher unwahrscheinlich. Präsident Biden mag stellenweise senil wirken, aber er ist nicht dumm. Er hat das 60-Milliarden-US-Dollar-Paket für die Ukraine, von dem 20 Milliarden US-Dollar nicht für die Ukraine bestimmt sind, sondern für die Wiederauffüllung des US-Arsenals mit bereits an die Ukraine gelieferten Waffen, mit anderen imperialen Budgetpositionen verknüpft und dem Senat und dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Das Paket umfasst nun insgesamt 95,3 Milliarden US-Dollar und beinhaltet auch 14,1 Milliarden US-Dollar für Israel, 2,4 Milliarden US-Dollar für den jemenitischen Krieg und weitere zwei Milliarden US-Dollar für Waffenlieferungen an Taiwan. Es ist unwahrscheinlich, dass der „Trump-Flügel“ der Republikaner aus wahltaktischen Gründen Waffenlieferungen an Israel und Taiwan blockieren wird. Im Senat wurde das Paket mit 70 zu 29 Stimmen angenommen. 22 republikanische Senatoren stimmten dafür, drei Demokraten dagegen, weil sie Israels Krieg in Gaza kritisieren. Im Repräsentantenhaus wird die Mehrheit zwar knapper sein, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass das Paket angenommen wird. Das Paket sichert die Finanzierung bis zum 30. September 2025, also weit in die nächste Präsidentschaft hinein. Selbst wenn das Finanzierungspaket hypothetisch scheitern würde, glaubt jemand ernsthaft, dass die EU und ihre Mitglieder bis Herbst 2025 keine zusätzlichen 40 Milliarden US-Dollar aufbringen würden, um die Lücke zu schließen? Die „Zeitenwende“ in den Köpfen der Regierung und der Leitartikler scheint schon zu weit fortgeschritten zu sein, um sich von ihren Kriegsphantasien durch eine sinkende finanzielle Beteiligung der USA abbringen zu lassen. Das gilt auch für die größere militärische Konfrontation mit Russland. Wer den Eindruck erweckt, dass eine Präsidentschaft Trumps die militärischen Planungen im neuen Ost-West-Konflikt nachhaltig stören könnte, lügt. Trump sagt im Wahlkampf das, was er auch während seiner Präsidentschaft gesagt hat. Die USA wollen ihre Mittel auf den kommenden „Großkonflikt“ mit China im pazifischen Raum konzentrieren, und das „Schlachtfeld Europa“ soll vor allem Sache der europäischen Partner – oder besser gesagt Vasallen – sein. Dafür sollen die Europäer ihre Militärausgaben massiv erhöhen und militärische Strukturen aufbauen, die auch ohne US-Beteiligung zu einem neuen Rüstungswettlauf in Europa führen und Russland als Großmacht neutralisieren. Es besteht die reale Gefahr, dass das Säbelrasseln im neuen Kalten Krieg zu einem heißen Krieg führen kann. Entspricht dies nicht genau den Forderungen der deutschen und vor allem osteuropäischen Falken? Hat nicht erst gestern der CDU-Falke Roderich Kiesewetter eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 auf 300 Milliarden Euro gefordert? Wollen die Ampelparteien nicht, dass Deutschland „kriegstüchtig“ wird? Und worin unterscheiden sich diese Forderungen genau von den Forderungen Trumps? Auch er möchte, dass Länder wie Deutschland ihre Militärausgaben massiv erhöhen und kriegstüchtig werden. Im Endeffekt führen die außen- und militärpolitischen Doktrinen von Biden und Trump zum gleichen Ergebnis und sind voll und ganz kompatibel mit den Aufrüstungsplänen der deutschen Falken. Die ganze Aufregung scheint daher inszeniert und erinnert eher an das Prinzip „Guter Cop, böser Cop“. Wenn wir diesen Wahnsinn stoppen wollen, sollten wir nicht nur nach Washington schauen, sondern auch und vor allem nach Berlin und Brüssel
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Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt
Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger. Dieser Beitrag
