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Die Empörung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist scheinheilig – Ein Cop ist gut, der andere böse
Deutschlands Meinungsmacher sind erneut in Aufruhr. Es wird in Frage gestellt, ob die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden. Angeblich hat Donald Trump in einer Wahlkampfrede sogar die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte jedoch Trumps Äußerungen eher als Wahlkampfrhetorik betrachten. Im Kern sind sie nicht neu und paradoxerweise stimmen sie auch mit den Ansichten der deutschen Falken überein – die USA sollten ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren und der Stellvertreterkrieg gegen Russland sollte Sache der Europäer sein. Letztendlich möchte Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen, was auch die deutschen Falken und Meinungsmacher wollen. Warum also die ganze Aufregung?
Es wird oft behauptet, dass die USA der größte Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland seien. Das ist jedoch falsch. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben mit 133,2 Milliarden Euro fast doppelt so viel Geld an die Ukraine überwiesen wie die USA, die auf 71,4 Milliarden Euro kommen.
Auch wenn derzeit in Deutschland lebhaft darüber diskutiert wird, ob die Republikaner von Trump das nächste Finanzierungspaket der USA im Repräsentantenhaus platzen lassen, ist dies eher unwahrscheinlich. Präsident Biden mag stellenweise senil wirken, aber dumm ist er nicht. Er hat das 60-Milliarden-US-Dollar-Paket für die Ukraine, von dem 20 Milliarden US-Dollar nicht für die Ukraine bestimmt sind, sondern für das US-Arsenal, in ein Paket mit anderen imperialen Budgetpositionen geschnürt und dem Senat und dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Das Paket umfasst nun insgesamt 95,3 Milliarden US-Dollar und beinhaltet auch Gelder für Israel, den Krieg gegen die jemenitischen Huthi und Waffenlieferungen an Taiwan. Es ist unwahrscheinlich, dass der „Trump-Flügel“ der Republikaner aus wahltaktischen Gründen Waffenlieferungen an Israel und Taiwan blockiert. Im Senat wurde das Paket mit großer Mehrheit angenommen und auch im Repräsentantenhaus wird es höchstwahrscheinlich angenommen werden. Selbst wenn das Finanzierungspaket hypothetisch scheitern würde, ist es unwahrscheinlich, dass die EU und ihre Mitglieder keine zusätzlichen 40 Milliarden US-Dollar aufbringen würden, um die Lücke zu schließen. Die deutschen Regierungsvertreter und Leitartikler scheinen bereits zu sehr von ihren Kriegsphantasien eingenommen zu sein, um sich von einer sinkenden finanziellen Beteiligung der USA abbringen zu lassen. Dies gilt auch für die größere militärische Konfrontation mit Russland. Trump sagt im Wahlkampf das, was er auch während seiner Präsidentschaft gesagt hat. Die USA wollen ihre Mittel auf den kommenden Konflikt mit China konzentrieren und das „Schlachtfeld Europa“ soll vor allem Sache der europäischen Partner werden. Die deutschen Falken fordern bereits eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens und wollen, dass Deutschland „kriegstüchtig“ wird. Insgesamt laufen die außen- und militärpolitischen Doktrinen von Biden und Trump auf das Gleiche hinaus und sind voll und ganz kompatibel mit den Aufrüstungsplänen der deutschen Falken. Die ganze Aufregung scheint daher gespielt und erinnert eher an das Prinzip „Guter Cop, böser Cop“. Um diesen Wahnsinn zu stoppen, sollten wir nicht nur nach Washington schauen, sondern auch nach Berlin und Brüssel
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Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt
Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger. Dieser Beitrag
