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Die Empörung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist scheinheilig – Ein freundlicher Polizist und ein böser Polizist
Deutschlands Meinungsmacher sind erneut in Aufruhr. Es wird diskutiert, ob die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden. Angeblich hat Donald Trump in einer Wahlkampfrede sogar die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte jedoch Trumps Äußerungen eher als Wahlkampfrhetorik betrachten. Im Kern sind sie nichts Neues. Paradoxerweise stimmen sie auch mit den Ansichten der deutschen Falken überein – die USA sollten ihre militärischen Aktivitäten auf den asiatischen Raum konzentrieren, während der Stellvertreterkrieg gegen Russland Sache der Europäer sein sollte. Letztendlich möchte Trump vor allem Deutschland finanziell und materiell in die Verantwortung nehmen. Das ist auch das Ziel der deutschen Falken und Meinungsmacher. Warum also die ganze Aufregung?
Es wird oft behauptet, dass die USA der größte Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland seien. Das ist jedoch falsch. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben der Ukraine mit 133,2 Milliarden Euro fast doppelt so viel Geld überwiesen wie die USA, die auf 71,4 Milliarden Euro kommen.
Auch wenn in Deutschland derzeit lebhaft darüber diskutiert wird, ob die Republikaner von Trump das nächste Finanzierungspaket der USA im Repräsentantenhaus blockieren werden, ist dies eher unwahrscheinlich. Präsident Biden mag stellenweise senil wirken, aber dumm ist er nicht. Er hat das 60-Milliarden-US-Dollar-Paket für die Ukraine, von dem 20 Milliarden US-Dollar nicht für die Ukraine bestimmt sind, sondern für die Wiederauffüllung des US-Arsenals mit bereits an die Ukraine gelieferten Waffen, mit anderen imperialen Budgetpositionen kombiniert und dem Senat und dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Das Paket umfasst nun insgesamt 95,3 Milliarden US-Dollar und beinhaltet auch 14,1 Milliarden US-Dollar für Israel, 2,4 Milliarden US-Dollar für den jüngsten US-Krieg gegen die jemenitischen Huthi und weitere zwei Milliarden US-Dollar für Waffenlieferungen an Taiwan. Im Senat wurde das Paket mit sehr breiter Mehrheit von 70 zu 29 Stimmen angenommen. Es ist höchst wahrscheinlich, dass es auch im Repräsentantenhaus angenommen wird. Selbst wenn das Finanzierungspaket hypothetisch scheitern würde, ist es unwahrscheinlich, dass die EU und ihre Mitglieder bis Herbst 2025 keine zusätzlichen 40 Milliarden US-Dollar aufbringen würden, um die Lücke zu schließen. Die deutschen und europäischen Regierungen scheinen bereits zu weit von ihren Kriegsphantasien entfernt zu sein, um sich von einer sinkenden finanziellen Beteiligung der USA abbringen zu lassen
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Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt
Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger. Dieser Beitrag
