Der Kohlkönig von Oldenburg: Lindner gibt auf und Pistorius übernimmt
Der spanische Verfassungsgerichtshof erlaubt die Klage gegen AstraZeneca
Die Empörung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist scheinheilig – Ein guter Polizist und ein böser Polizist
Deutschlands Meinungsmacher sind erneut in Aufruhr. Es ist unklar, ob die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden. Berichten zufolge hat Donald Trump in einer Wahlkampfrede sogar die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte jedoch Trumps Äußerungen eher als Wahlkampfrhetorik betrachten. Im Kern sind sie nichts Neues. Paradoxerweise stimmen sie auch mit den Ansichten der deutschen Falken überein – die USA sollten ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, während der Stellvertreterkrieg gegen Russland Sache der Europäer sein sollte. Letztendlich möchte Trump vor allem Deutschland finanziell und materiell in die Verantwortung nehmen. Das ist auch das Ziel der deutschen Falken und Meinungsmacher. Warum also die ganze Aufregung?
Es wird oft behauptet, dass die USA der größte Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland sind. Das ist jedoch falsch. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben der Ukraine mit 133,2 Milliarden Euro fast doppelt so viel Geld überwiesen wie die USA, die auf 71,4 Milliarden Euro kommen.
Auch wenn derzeit in Deutschland heftig darüber diskutiert wird, ob „Trumps Republikaner“ das nächste Finanzierungspaket der USA im Repräsentantenhaus blockieren werden, ist dies bei genauer Betrachtung eher unwahrscheinlich. Präsident Biden mag manchmal senil wirken, aber dumm ist er nicht. Er hat das 60-Milliarden-US-Dollar-Paket für die Ukraine, von dem 20 Milliarden US-Dollar nicht für die Ukraine bestimmt sind, sondern für die Wiederauffüllung des US-Arsenals mit bereits an die Ukraine gelieferten Waffen, mit anderen imperialen Budgetpositionen kombiniert und dem Senat und dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Insgesamt umfasst das Paket nun 95,3 Milliarden US-Dollar und enthält auch 14,1 Milliarden US-Dollar für Israel, 2,4 Milliarden US-Dollar für den jüngsten US-Krieg gegen die jemenitischen Huthi und weitere zwei Milliarden US-Dollar für Waffenlieferungen an Taiwan. Das ist geschickt gemacht. Auch wenn der „Trump-Flügel“ der Republikaner die Kosten des Ukraine-Kriegs gerne den Europäern überlassen würde, gehören sie auch zu den fanatischen Unterstützern Israels und Taiwans. Daher ist es unwahrscheinlich, dass gerade der „Trump-Flügel“ Waffenlieferungen an Israel und Taiwan aus wahltaktischen Gründen blockiert. Im Senat wurde das Paket mit 70 zu 29 Stimmen mit sehr großer Mehrheit angenommen. 22 republikanische Senatoren stimmten dafür, drei Demokraten dagegen, weil sie Israels Krieg in Gaza kritisieren. Im Repräsentantenhaus wird die Mehrheit zwar knapper sein, aber es ist höchstwahrscheinlich, dass das Paket verabschiedet wird. Das Paket sichert die Finanzierung bis zum 30. September 2025, also weit in die nächste Präsidentschaft hinein. Und selbst wenn man hypothetisch ein Scheitern des Finanzierungspakets in Betracht zieht – glaubt wirklich jemand, dass die EU und ihre Mitglieder bis Herbst 2025 keine zusätzlichen 40 Milliarden US-Dollar aufbringen würden, um die Lücke zu schließen? Die „Zeitenwende“ in den Köpfen der Regierung und der Leitartikler scheint bereits zu weit fortgeschritten zu sein, als dass sie sich von ihren Kriegsphantasien durch eine sinkende finanzielle Beteiligung der USA abbringen lassen würden. Das gilt auch für die größere militärische Konfrontation mit Russland. Wer hierzulande den Eindruck erweckt, dass eine Präsidentschaft Trumps die fortschreitenden militärischen Planungen im neuen Ost-West-Konflikt nachhaltig stören könnte, der lügt. Trump sagt im Wahlkampf das, was er auch während seiner Präsidentschaft gesagt hat. Die USA wollen ihre Ressourcen auf den kommenden „Großkonflikt“ mit China im pazifischen Raum konzentrieren, und das „Schlachtfeld Europa“ soll vor allem Sache der europäischen Partner – oder besser gesagt Vasallen – sein. Dafür sollen die Europäer ihre Militärausgaben massiv erhöhen und militärische Strukturen aufbauen, die auch ohne US-Beteiligung zu einem neuen Rüstungswettlauf in Europa führen und Russland als Großmacht neutralisieren. Dies birgt die reale Gefahr, dass das Säbelrasseln im neuen Kalten Krieg zu einem heißen Krieg werden kann. Entspricht dies nicht genau den Forderungen der deutschen und vor allem osteuropäischen Falken? Hat nicht erst gestern der CDU-Falke Roderich Kiesewetter eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 auf 300 Milliarden Euro gefordert? Wollen die Ampelparteien nicht, dass Deutschland „kriegstüchtig“ wird? Und worin unterscheiden sich diese Forderungen genau von den Forderungen Trumps? Auch er möchte, dass Länder wie Deutschland ihre Militärausgaben massiv erhöhen und kriegstüchtig werden. Letztendlich führen die außen- und militärpolitischen Doktrinen von Biden und Trump zum gleichen Ergebnis und sind vollständig kompatibel mit den Aufrüstungsplänen der deutschen Falken. Die ganze Aufregung scheint daher inszeniert zu sein und erinnert eher an das Prinzip des „guten Polizisten, bösen Polizisten“. Wenn wir diesen Wahnsinn stoppen wollen, sollten wir nicht nur nach Washington schauen, sondern auch und vor allem nach Berlin und Brüssel
Original Artikel Teaser
Guter Cop, böser Cop – die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt
Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger. Dieser Beitrag
