Habecks Zugeben: Die deutsche Wirtschaftslage ist „besorgniserregend schlecht

14. Feb. 2024, 19:03 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck gesteht wirtschaftliche Schwäche ein

Lange Zeit wurde die Warnung vor einem wirtschaftlichen Einbruch als Fehlinformation abgetan. Doch nun musste sogar Bundeswirtschaftsminister Habeck zugeben, dass die Lage weitaus düsterer ist, als er es lange Zeit darstellen wollte. In seiner Rede auf dem handwerkspolitischen Forum der Handwerksmesse in Leipzig gestand Habeck ein, dass die deutsche Wirtschaftslage „dramatisch schlecht“ sei und dass man so nicht weitermachen könne. Allerdings sieht er keine eigene Verantwortung für diese Situation.

Die Bundesregierung sucht die Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche ebenfalls überall, nur nicht bei ihrer eigenen Politik. Im Monatsbericht der Bundesregierung werden belastende Faktoren wie die außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände bei den Erwerbstätigen und geopolitische Spannungen mit Verzögerungen bei Lieferketten als Gründe genannt, die zu einer weiteren Verzögerung der erwarteten konjunkturellen Erholung führen können. Die Bundesregierung erwartet nun nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr, was 1,1 Prozent weniger ist als im Herbst vorhergesagt wurde. Habeck gibt auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuld, das die Schattenhaushalte der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt hat, da sie gegen die Schuldenbremse verstoßen haben. Die Aufhebung der Energiepreisbremse hat dazu geführt, dass die Menschen weniger Geld für den Konsum haben, so Habeck, ohne den Zusammenhang zwischen Energiepreisen und politischen Entscheidungen der Bundesregierung herzustellen. Nun will er die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und betont, dass in diesem Land wieder mehr investiert werden müsse, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Die Reaktion des Publikums auf dem Forum in Leipzig war laut dpa eher verhalten: „Der Bundeswirtschaftsminister wurde vereinzelt mit Buh-Rufen empfangen“. Eine Woche nachdem die OECD die Prognose für Deutschland halbiert hatte, korrigierte auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose.

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Habecks Eingeständnis: Deutsche Wirtschaftslage „dramatisch schlecht“

14 Feb. 2024 19:03 Uhr Lange Zeit wurde die Warnung vor einem wirtschaftlichen Einbruch zur Desinformation erklärt. Jetzt musste selbst Bundeswirtschaftsminister Habeck zugeben, dass die Lage deutlich düsterer ist, als er lange glauben machen wollte. Quelle: www.globallookpress.com © Jan Woitas Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestand in seiner Rede auf dem handwerkspolitischen Forum der Handwerksmesse in Leipzig ein, die deutsche Wirtschaftslage sei „dramatisch schlecht“. „So können wir nicht weitermachen.“ Eine eigene Verantwortung sah er allerdings nicht. Im Monatsbericht der Bundesregierung wurden die Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche ebenfalls überall gesucht, aber nicht bei einer verfehlten Schwerpunktsetzung der eigenen Politik: „Belastende Faktoren wie die außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände bei den Erwerbstätigen sowie geopolitische Spannungen mit Verzögerungen bei Lieferketten können

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