Innenministerin Faeser präsentiert den nächsten Schritt in Richtung einer sozialistischen Volksrepublik Deutschland

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte gestern, am Montag, gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch ihr Konzept „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vor. Es war ein Einblick in die dunkle Seite eines sozialistischen Überwachungsstaates. Wer nicht links ist, wird als „rechtsextrem“ bezeichnet. Das, was die Innenministerin in der Pressekonferenz präsentierte, war eine klare Botschaft an alle, die sich der links-grünen Hegemonie entgegenstellen. Ihr Demokratieverständnis besagt, dass verhindert werden muss, dass „Rechtsextremisten“ in diesem Jahr an Macht und Einfluss gewinnen. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen mit einem starken Staat konfrontiert werden“, verkündete die Sozialistin weiter. Mit „Staat“ meint Faeser in erster Linie sich selbst und das linke Machtkartell. Wer nicht mit den roten Wölfen heult oder sie sogar kritisiert, gerät ins Visier des Inlandsgeheimdienstes. Er wird überwacht und als „rechtsextrem“ gebrandmarkt, wie es bereits in mehreren Bundesländern bei der Oppositionspartei AfD der Fall ist. Sogar der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes und Vorsitzende der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, geriet ins Visier seiner ehemaligen Behörde. Umwandlung in einen Schnüffel- und Überwachungsstaat Ihre Amtsvorgänger in der DDR würden Faeser dafür anerkennend auf die Schulter klopfen. Besser hätten sie es auch nicht hinbekommen: Ein- und Ausreisen von Personen, die als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurden, sollen so weit wie möglich verhindert werden, verkündete die Ministerin. Außerdem sollen Nachforschungen zu den Geldquellen rechtsextremer Netzwerke erleichtert werden. Niemand, der für eine „rechtsextreme“ Organisation spendet, kann sich darauf verlassen, unentdeckt zu bleiben, so Faeser. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden sollen auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes „rechtsextremistische“ Veranstaltungen verbieten. Auch das Internet soll noch stärker überwacht werden. „Die Gedanken sind frei“ war gestern Selbst das, was wir sagen und denken, soll überwacht werden. Staatsschutz-Chef Haldenwang warnte vor „verbalen und mentalen Grenzverschiebungen“. „Wir müssen darauf achten, dass entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einziehen“, so der Beamte. Denn Extremismus beginnt bereits bei der Sprache, wie zum Beispiel dem Wort „Remigration

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Innenministerin Faeser stellte nächsten Schritt Richtung Sozialistische Volksrepublik Deutschland vor

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte gestern, Montag, gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch ihr Konzept „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“. Es war ein Blick in den Abgrund eines sozialistischen Überwachungsstaates. Wer nicht links ist, ist „rechtsextrem“ Was die Innenministerin in der Pressekonferenz präsentierte, war eine Kampfansage an alle, die sich links-grüner Hegemonie in den Weg stellen. Es müsse verhindert werden, dass dieses Jahr „Rechtsextremisten“ an Macht und Einfluss gewinnen, lautet ihr Demokratieverständnis. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, verkündete die Sozialistin weiter. Unter „Staat“ versteht Faeser nämlich in erster Linie sich selbst und das linke Machtkartell. Wer nicht mit den roten Wölfen heult oder sie gar kritisiert, bekommt es mit dem

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