Je weniger Erfolg die Ampel hat, desto mehr Einschränkungen der Freiheit sollen gerechtfertigt werden

Mit ihrer Strategie „gegen rechts“ hat die Faeser-und-Scholz-SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und den Nachwahlen in Berlin verloren. Die Rotgrünen wollen sich mit den Gesetzen zur Gedankenkontrolle statt Gedankenfreiheit vor der Demokratie schützen, da sie sich mit dem Staat identifizieren. Je schwächer das Correctiv-Narrativ wird, desto strenger werden die Pläne der Faeser-und-Scholz-SPD zur Einschränkung der Bürgerrechte. Die neuesten Umfragedaten zur EU-Wahl sorgen für Alarm im Lagezentrum Faeser.

Die Faeser-und-Scholz-SPD hat mit ihrer Strategie „gegen rechts“ bei den Landtagswahlen in Hessen und den Nachwahlen in Berlin verloren. Mit den angekündigten Gesetzen wollen Faeser und Co. die Macht der Rotgrünen vor der Demokratie schützen, da sich die Herrschenden mit dem Staat verwechseln. Es drohen ein neuer „Radikalenerlass“ im öffentlichen Dienst, Zugriff auf Konten, Ein- und Ausreisesperren, Veranstaltungsverbote und Meinungszensur. Der Verfassungsschutz soll nicht die Demokratie schützen, sondern die Herrschenden vor den im Grundgesetz garantierten Freiheiten und Bürgerrechten. Bestehende gesetzliche Hindernisse für die Einschränkung der Bürgerrechte sollen beseitigt werden. Regierungs-NGOs und andere Organisationen der „Zivilgesellschaft“ sollen dauerhaft mit noch mehr Millionen aus Steuergeldern finanziert werden („Demokratiefördergesetz“). Die Finanzierung unerwünschter Organisationen soll unterbunden und deren Veranstaltungen verboten werden können. Die Reisefreiheit ihrer Mitglieder kann eingeschränkt werden.

Der Begriff „rechtsextrem“ wird zu einem Schimpfwort, das jeder Bewegung verliehen wird, die die Hegemonie der herrschenden Eliten bedroht – selbst der Bauernprotest. Oft wird „rechtsextrem“ in den Medien auch als „rechts“ verkürzt, um die CDU/CSU und ahnungslose Bürger einzubeziehen, ohne dass sie es merken. Die Sparkasse Mittelfranken versuchte einen Kunden schriftlich davon abzuhalten, an die AfD zu spenden. Später erklärte sie dies als Fehler und entschuldigte sich telefonisch. FDP-Politiker Kubicki sagte, der Vorfall müsse untersucht werden, da er nicht mit einer demokratischen Auseinandersetzung vereinbar sei. Dieser Vorfall zeigt, wie weit das Demokratieverständnis der Herrschenden bereits geht. Je lauter die Träume von der Großen Transformation platzen, desto schärfer werden ihre Pläne „gegen rechts“. Das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 wird nicht erreicht, wie Klimaminister Habeck bei seinem Besuch im Mercedes-Benz Werk in Berlin Marienfelde sagte. Faeser, übernehmen Sie. Wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr in fünf Jahren „Kriegstüchtigkeit“ erreichen will, ist das genauso realistisch wie Habecks Drängen auf „Klimaneutralität“. Realistisch ist hingegen Kanzler Scholz‘ Ziel der „Großserienfertigung von Rüstungsgütern“, das er beim Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall verkündete. Rotgrüne für Rüstung und Kriegsvorbereitung, wahrlich eine Große Transformation. SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley hält es für möglich, dass Europa eigene Atombomben auf dem Weg zu einer europäischen Armee bekommt. Sie zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm und sagte dem „Tagesspiegel“: „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr.“ Berthold Kohler (FAZ) unterstützt die Idee von Atombomben: Das Gleichgewicht des nuklearen Schreckens sei nicht nur wegen Trump in Gefahr. Berlin müsse sich endlich der Bedrohung stellen und über das letzte Tabu nachdenken. Im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten drängt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Banken und Sparkassen zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. Unser TE-Grafiker findet das so amüsant, dass er meint, es sei nicht wahr, dass es in Deutschland kein Wachstum gebe. Der Wintertourismus hat gute Aussichten: Auf den Ski-Pisten liegt viel Schnee, im Tal ist es frühlingshaft. Das spart öffentliche Ausgaben unten und steigert die Einnahmen oben.

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Vorwand „gegen rechts“: Je mehr die Ampel scheitert, desto weniger Freiheit soll’s geben

Mit ihrer Strategie „gegen rechts“ verlor die Faeser-und-Scholz-SPD die Landtagswahl in Hessen und die Nachwahl in Berlin. Mit den Gesetzen zu Gedankenkontrolle statt Gedankenfreiheit wollen sich die Rotgrünen vor der Demokratie schützen, weil sie sich mit dem Staat verwechseln. Je mehr das Correctiv-Narrativ an Substanz verliert, desto schärfer werden die Vorhaben der Faeser-und-Scholz-SPD zur Beschränkung der Bürgerrechte. Die neuen Umfragedaten zur EU-Wahl lassen alle Sirenen im Lagezentrum Faeser heulen. Mit ihrer Strategie „gegen rechts“ verlor die Faeser-und-Scholz-SPD die Landtagswahl in Hessen und die Nachwahl in Berlin. Mit den angekündigten Gesetzen wollen Faeser und Co. die Macht der Rotgrünen vor der Demokratie schützen, weil sich die Herrschenden mit dem Staat verwechseln. Ein neuer „Radikalenerlass“ im öffentlichen Dienst, Kontenzugriff, Ein- und Ausreisesperren

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