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Keine Grenzen für den Kriegsdrang: CDU-Kiesewetter strebt weitere 300 Milliarden Schulden an – für die „Kampffähigkeit
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat erneut seine Verteidigungspolitik in der „Süddeutschen Zeitung“ verteidigt. Er forderte eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens, um die Truppe kriegstüchtig zu machen. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass das Geld nicht zweckentfremdet werde. Zusätzlich müsse ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Dies erfordere jedoch Umpriorisierung und strukturelle Reformen.
Kiesewetter verwendet bewusst den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ anstelle von „Verteidigungsfähigkeit“, um die Deutschen auf Krieg einzuschwören. Letzte Woche hatte er in einem Interview gefordert, russische Militäreinrichtungen zu zerstören. Diese Aussagen haben jedoch kaum Reaktionen hervorgerufen. Es scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören, Hass auf Russland zu verbreiten. Kiesewetter bleibt ungestraft und darf weiterhin seine Meinung äußern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung für die Rüstungsindustrie gezeigt und betont, dass wir nicht in Friedenszeiten leben. Er lobte Rheinmetall und andere Unternehmen der Verteidigungsindustrie für ihre schnelle Reaktion. Europa solle sich von der Manufaktur zur Massenproduktion von Rüstungsgütern entwickeln. Kiesewetter ist also keine Randfigur, sondern Teil eines klaren Kurses
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Kriegsgeilheit kennt keine Grenzen: CDU-Kiesewetter will nochmal 300 Milliarden Schulden – für die “Kriegstüchtigkeit”
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage seinen verteidigungspolitischen Irrsinn verbreitet. In der „Süddeutschen Zeitung“ forderte er eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens – sprich: 300 Milliarden Euro neue Schulden -, weil die Truppe ansonsten „nicht kriegstüchtig“ sei. Ausgeschlossen werden müsse allerdings „eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern“. Außerdem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“. Im Deutschland des Jahres 2024, indem ansonsten jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird und eine allgegenwärtige Sprachpolizei am Werk ist, darf also wieder ganz ungeniert über „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert werden. Der Reserveoberst Kiesewetter verwendet nicht etwa den Begriff „Verteidigungsfähigkeit“, was angesichts des desolaten Zustandes der
