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Position von Pro Schweiz in Bezug auf das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union während der Konsultationen
des Unionsrechts). Der Gerichtshof ist zuständig für die Auslegung des Unionsrechts und entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, den Organen der Union und den Einzelpersonen oder Unternehmen. Seine Entscheidungen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich.
Die Schweiz soll sich gemäß dem „Common understanding“ verpflichten, die Rechtsprechung des EuGH zu akzeptieren und EU-Recht in ihre Gesetzgebung zu übernehmen. Dies bedeutet, dass die Schweiz ihre Souveränität in Bezug auf die Gesetzgebung und die Gerichtsbarkeit an die EU abgeben würde. Pro Schweiz lehnt dies ab und fordert, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Souveränität behält.
Pro Schweiz kritisiert auch die geplante Verknüpfung der verschiedenen Abkommen mit sogenannten „Guillotine-Klauseln“. Diese Klauseln würden bedeuten, dass die Schweiz gezwungen wäre, alle Abkommen als Paket zu akzeptieren und bei Verstößen gegen eines der Abkommen alle anderen Abkommen ebenfalls aufzugeben. Pro Schweiz fordert, dass die Abkommen separat behandelt werden und keine solchen Klauseln enthalten.
Des Weiteren lehnt Pro Schweiz die automatische Übernahme von EU-Folgerecht ab. Dies bedeutet, dass die Schweiz verpflichtet wäre, alle neuen EU-Gesetze und -Regulierungen automatisch zu übernehmen, ohne dass das Schweizer Parlament oder die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden könnten. Pro Schweiz fordert, dass die Schweiz ihre Gesetzgebungshoheit behält und nur diejenigen EU-Gesetze übernimmt, die im nationalen Interesse liegen.
Zusätzlich lehnt Pro Schweiz die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie bei der Personenfreizügigkeit ab. Diese Richtlinie würde bedeuten, dass die Schweiz EU-Bürgern die gleichen Rechte und Freiheiten gewähren müsste wie den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. Pro Schweiz fordert, dass die Schweiz ihre Kontrolle über die Personenfreizügigkeit behält und selbst über die Bedingungen für den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt entscheidet.
Insgesamt fordert Pro Schweiz, dass die Schweiz ihre Souveränität und Unabhängigkeit bewahrt und nicht in eine umfassende Integration in die EU gedrängt wird. Pro Schweiz lehnt die geplante Verhandlungsgrundlage des „Common understanding“ ab und fordert den Bundesrat auf, eine Verhandlungsposition einzunehmen, die den Interessen der Schweiz besser entspricht
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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Positionsbezug von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
Wir sind erstaunt, dass Pro Schweiz als grösste ausserparlamentarische und überparteiliche Organisation für die Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz nicht eingeladen wurde, an der Konsultation für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen zu können. Wir überlassen mit diesem Schreiben unsere Stellungnahme. „Pro Schweiz“ Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Landesverteidigung und Weltoffenheit haben die Schweiz zu einem Hort von Frieden und Freiheit gemacht, welcher seiner Bevölkerung Sicherheit und weltweit einen der höchsten Lebensstandards sowie Wohlstandslevels beschert hat. Kein Wunder ist die Schweiz daher in wichtigen internationalen Studien über Wohlstand, Innovation, Lebenszufriedenheit, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Ausbildung, Forschung und Demokratie immer in der Spitzengruppe zu finden. Pro Schweiz mit über 25’000 Mitgliedern in allen Landesteilen der Schweiz hat sich zum
