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Trudeau plant die Inhaftierung von Kritikern des Klimawandels

Published On: 14. Februar 2024 13:38

Wer in Kanada positiv über fossile Brennstoffe spricht, könnte bald mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Ein neuer Gesetzesentwurf mit dem Namen „Fossil Fuel Advertising Act“ sieht vor, Kritiker der Klimaagenda zu kriminalisieren und ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren aufzuerlegen. Das Gesetz wurde letzte Woche im kanadischen Parlament vorgestellt. Es erinnert an ähnliche Gesetze in Deutschland, die sich mit „Rechtsextremismus“ befassen. In Kanada steht jedoch der „Klimawandel“ im Mittelpunkt.

Der Journalist Aaron Gunn bezeichnet den Gesetzesentwurf als das „abwegigste Gesetz, das ich je im kanadischen Parlament gesehen habe“. Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Förderung der positiven Auswirkungen fossiler Brennstoffe auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Versöhnung mit den Ureinwohnern. Wenn man also in den sozialen Medien die Vorteile kanadischer fossiler Brennstoffe, wie die Reduzierung globaler Emissionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Ureinwohnergemeinschaften, preist, könnte man nach diesem Gesetz mit Geld- oder Gefängnisstrafen belegt werden.

Der „Fossil Fuel Advertising Act“ wurde sogar von einem engen Vertrauten von Justin Trudeau, Charlie Angus, eingebracht. Angus argumentiert, dass der Entwurf nur für Ölfirmen gelte, die irreführende Werbung machen. Journalisten widersprechen jedoch und sagen, dass normale Kanadier ins Gefängnis gehen könnten, wenn sie öffentlich erklären, dass beispielsweise Erdgaspipelines für indigene Investoren von Vorteil sind. Die „Libertäre Partei Kanadas“ kritisiert das Gesetz scharf und bezeichnet es als absurd, zensorisch, drakonisch und dumm.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form verabschiedet wird, da es bereits auf laute Kritik gestoßen ist. Dennoch geben solche Gesetzesentwürfe oft Aufschluss darüber, wie die Regierenden handeln würden, wenn sie könnten, wie sie wollten

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Trudeau plant Inhaftierung von Klima-Kritikern

Wer sich in Kanada positiv über fossile Brennstoffe äußert, könnten künftig bis zu zwei Jahren Haft drohen. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor. Justin Trudeaus Kanada setzt zum nächsten Schritt an. Die Gesetzesvorlage C-372, bekannt unter dem Namen „Fossil Fuel Advertising Act“ würde Kritiker der Klimaagenda kriminalisieren und könnte für diese Kanadier zu zwei Jahren Gefängnis führen. Der Gesetzesentwurf ist vergangene Woche im kanadischen Parlament vorgelegt worden. Klimakritik unter Strafe Demnach könne das „unaussprechliche Vergehen“, sich für die kanadische Öl- und Gasindustrie auszusprechen, zu einer Haftstrafe von zwei Jahren führen. Geldstrafen wären bis zu einer Million kanadischer Dollar möglich. Wer sich also für fossile Brennstoffe anstatt für „Net-Zero-Energie“ ausspricht, dem könnte in Kanada bald staatliche Verfolgung drohen. Der Journalist Aaron

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