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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Die Position von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
des Unionsrechts). Der Gerichtshof hat auch die Befugnis, über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu entscheiden und Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. Er kann auch auf Vorlage von nationalen Gerichten Vorabentscheidungen zu Auslegungsfragen des Unionsrechts treffen.
Die Rolle des EuGH im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU Im Rahmen des geplanten Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der EU wird der EuGH eine wichtige Rolle spielen. Gemäß dem „Common understanding“ sollen alle Binnenmarktabkommen und EU-Rechtsakte einheitlich auf der Grundlage der EU-Rechtsbegriffe und der Rechtsprechung des EuGH ausgelegt werden. Dies bedeutet, dass die Schweiz verpflichtet ist, EU-Recht zu übernehmen und entsprechende eidgenössische Gesetze mit dem EU-Recht mindestens gleichwertig zu gestalten.
Sollte die Schweiz EU-Recht oder ein Auslegungsurteil des EuGH im Rahmen des EU-Binnenmarktrechts nicht übernehmen, kann die EU einseitig Ausgleichsmassnahmen ergreifen, die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gleichkommen. Dies zeigt, dass der EuGH eine starke Durchsetzungsmacht hat und die Schweiz bei der Umsetzung von EU-Recht und der Auslegung von EU-Rechtsbegriffen stark beeinflussen kann.
Die Rolle des EuGH wird auch in Bezug auf die institutionellen Fragen relevant sein. Gemäß dem „Common understanding“ sollen alle aktuellen und neuen Abkommen mit der EU als Gesamtpaket behandelt werden, was bedeutet, dass die institutionellen Fragen wie die Übernahme von EU-Recht und die abschließende Auslegung von EU-Recht für alle Abkommen gelten. Dies schließt auch die „Guillotine-Klausel“ des gestoppten Rahmenabkommens von 2021 ein, die unverändert in das geplante Verhandlungsmandat aufgenommen werden soll.
Insgesamt zeigt sich, dass der EuGH eine zentrale Rolle bei der Integration der Schweiz in die EU spielen wird. Die Schweiz wird verpflichtet sein, EU-Recht zu übernehmen und nach EU-Rechtsauffassung auszulegen. Der EuGH wird die Auslegung des EU-Rechts überwachen und bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Dies stellt eine erhebliche Einschränkung der Souveränität der Schweiz dar und ist ein zentraler Punkt, den Pro Schweiz ablehnt
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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Positionsbezug von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
Wir sind erstaunt, dass Pro Schweiz als grösste ausserparlamentarische und überparteiliche Organisation für die Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz nicht eingeladen wurde, an der Konsultation für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen zu können. Wir überlassen mit diesem Schreiben unsere Stellungnahme. „Pro Schweiz“ Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Landesverteidigung und Weltoffenheit haben die Schweiz zu einem Hort von Frieden und Freiheit gemacht, welcher seiner Bevölkerung Sicherheit und weltweit einen der höchsten Lebensstandards sowie Wohlstandslevels beschert hat. Kein Wunder ist die Schweiz daher in wichtigen internationalen Studien über Wohlstand, Innovation, Lebenszufriedenheit, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Ausbildung, Forschung und Demokratie immer in der Spitzengruppe zu finden. Pro Schweiz mit über 25’000 Mitgliedern in allen Landesteilen der Schweiz hat sich zum
