Wie die Familienministerin Opfer von Hass und Mobbing im Internet wird | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt sich weiterhin mit einer vom Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz für das „Demokratiestärkungsgesetz“ ein, das sie zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei nutzt sie das Anliegen, Menschen vor Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für ideologische und machtpolitische Interessen. Das „Demokratiestärkungsgesetz“, das in Wahrheit ein Gesetz zur Aushöhlung der Demokratie ist, wurde bereits in einem früheren Beitrag beschrieben. Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, hat in einem Interview mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk schlüssig erklärt, warum die FDP-Fraktion dem im Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz nicht zustimmen möchte. Heute stellte Paus eine von ihrem Ministerium bestellte und bezahlte Studie von fünf demokratiefördernden „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen über das Ausmaß von Hass im Netz vor. Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ basiert auf einer Umfrage unter Internetnutzern. Die Ergebnisse zeigen, dass eine beeindruckende und beängstigende Anzahl von Menschen bereits mit Beleidigungen, Drohungen und unerwünschten Nacktbildern belästigt wurde. Die Schlussfolgerungen sind offensichtlich. Es handelt sich durchweg um illegale Formen von Hass. Die Strafverfolgung müsste gestärkt werden, damit die Opfer nicht alleine gelassen werden. Die Plattformen sollten, wenn nötig, dazu gebracht werden, illegale Inhalte schneller und zuverlässiger zu löschen und besser mit der Strafverfolgung zusammenzuarbeiten. Für Paus, Faeser und die fünf Organisationen ist dies jedoch nur ein Teil ihres Anliegens. Zumindest für Paus und Faeser scheint es nur ein Nebenaspekt zu sein. Sie wollen den Kampf gegen Hass im Netz für ihre Kampagnen gegen Rechts und gegen Regierungskritik instrumentalisieren, indem sie „Desinformation“ einfach als eine (wichtige) Form von Hass im Netz klassifizieren. Die von Paus finanzierten „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen machen mit, obwohl ihre praktische Arbeit tatsächlich darauf abzielt, Opfern von echtem Hass zu helfen. In ihren „Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Hass im Netz“ schreibt das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz: „Hass im Netz ist ein sehr heterogenes Phänomen. Dazu gehören Beleidigungen, (rassistische) Diskriminierungen, Desinformation, Verleumdungskampagnen, Erpressungen und Nötigungsversuche, Bedrohungen, Identitätsdiebstahl oder extremistische Hasskampagnen. Gemeinsam ist ihnen der abwertende, entwürdigende, einschüchternde oder hetzerische Charakter der Online-Inhalte oder Handlungen.“ Desinformation wird als einzige nicht illegale Handlung unauffällig in die Mitte gestellt. Es wird behauptet, dass Desinformation mit den (illegalen) anderen Formen von Hass gemein habe, dass sie auf Abwertung, Entwürdigung, Einschüchterung und Ehrverletzung abziele. Das ist für das meiste, was von Regierung und befreundeten Organisationen als Desinformation bezeichnet wird, grob falsch. Es wird behauptet, dass Desinformation gezielt dazu diene, Hassreden zu verstärken und wirksamer zu machen, Tabus zu brechen, „Unsagbares sagbar zu machen“, den gesellschaftlichen Minimalkonsens und die Demokratie zu untergraben und Gewalt (physisch und online) als akzeptable Lösungen für politische Probleme zu etablieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten auch, dass digitale Medienplattformen

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Wie die Familienministerin Opfer von Hass und Mobbing im Netz missbraucht | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Mit  einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiestärkungsgesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. Worum es bei diesem „Demokratiestärkungsgesetz“ geht, das in Wahrheit ein Demokratieaushöhlungsgesetz ist, habe ich in einem früheren Beitrag beschrieben. Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, hat im Interview  mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, die sich für eine Intrerviewerin ungewöhnlich engagiert zur Fürsprecherin der auf Förderung erpichten „zivilgesellschaftlichen“ Organsiationen machte, schlüssig erklärt warum die FDP-Fraktion im

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