Kommentar zu Hass im Netz von Norbert Häring

Instrumentalisierung des Demokratiestärkungsgesetzes

Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt sich mit einer Studie über Hass im Netz für das „Demokratiestärkungsgesetz“ ein, das sie gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorantreiben möchte. Dabei wird das Anliegen, Menschen vor Anfeindungen und Mobbing zu schützen, für ideologische und machtpolitische Interessen genutzt. Das Gesetz wird als Demokratieaushöhlungsgesetz kritisiert.

Kampf gegen Hass im Netz und Desinformation

In einer Pressekonferenz präsentierte Ministerin Paus eine Studie über Hass im Netz, die von ihrem Ministerium in Auftrag gegeben wurde. Die Studie zeigt, dass illegale Formen von Hass im Netz weit verbreitet sind und Maßnahmen zur Strafverfolgung und Zusammenarbeit mit Plattformen erforderlich sind. Allerdings wird der Kampf gegen Hass im Netz auch für politische Zwecke genutzt, um Kritik an Regierung und Ideologie als Desinformation zu diskreditieren.

Ausblick und Kritik am Demokratiefördergesetz

Die FDP-Fraktion im Bundestag äußert Bedenken gegenüber dem Demokratiefördergesetz und betont die Notwendigkeit einer pluralistischen Debattenkultur. Die geplante Gesetzgebung wird als Gefahr für die Demokratie kritisiert. Es wird deutlich, dass die Förderung von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen durch Steuergelder einseitig und manipulativ sein könnte. Die Debatte über Hass im Netz und Desinformation bleibt kontrovers.

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Wie die Familienministerin Opfer von Hass und Mobbing im Netz missbraucht | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Mit  einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiestärkungsgesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. Worum es bei diesem „Demokratiestärkungsgesetz“ geht, das in Wahrheit ein Demokratieaushöhlungsgesetz ist, habe ich in einem früheren Beitrag beschrieben. Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, hat im Interview  mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, die sich für eine Intrerviewerin ungewöhnlich engagiert zur Fürsprecherin der auf Förderung erpichten „zivilgesellschaftlichen“ Organsiationen machte, schlüssig erklärt warum die FDP-Fraktion im

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