Das italienische Parlament bildet einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie

nach einer hitzigen Debatte mit vielen Störungen und Zwischenrufen. Knapp vier Jahre nach Beginn der Corona-Restriktionen soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Italien das Vorgehen der damaligen Regierung überprüfen, wie von orf.at berichtet. Nach einer hitzigen Debatte hat die italienische Abgeordnetenkammer gestern Abend beschlossen, einen solchen Ausschuss einzusetzen. Dieser soll die Maßnahmen untersuchen, die von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza ergriffen wurden. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft Conte und Speranza insbesondere Versäumnisse im Frühjahr 2020 vor. Vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, der größeren der beiden Parlamentskammern, fand eine hitzige Debatte statt. Die Sitzung musste aufgrund anhaltender Störungen und Zwischenrufe der Opposition unterbrochen werden. Conte, der derzeit Vorsitzender der Oppositionspartei Fünf Sterne ist, betonte, dass er nichts zu verbergen habe, jedoch sei der Untersuchungsausschuss ein Instrument der amtierenden Regierung, um die vorherige Regierung politisch anzugreifen. Es ist nicht überraschend, dass die damals politisch Verantwortlichen sich gegen eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen stellen. Im Gegensatz zu Deutschland sind sie damit offenbar jedoch nicht erfolgreich.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Corona-Maßnahmen

Nach einer hitzigen Debatte mit vielen Störungen und Zwischenrufen hat die italienische Abgeordnetenkammer beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das Vorgehen der damaligen Regierung während der Corona-Restriktionen zu überprüfen. Der Ausschuss soll insbesondere die Maßnahmen von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza untersuchen. Die aktuelle Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft ihnen Versäumnisse im Frühjahr 2020 vor.

Hitzige Debatte und Unterbrechung der Sitzung

Vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer kam es zu einer hitzigen Debatte, die aufgrund anhaltender Störungen und Zwischenrufe der Opposition unterbrochen werden musste. Conte, der derzeit Vorsitzender der Oppositionspartei Fünf Sterne ist, betonte, dass er nichts zu verbergen habe. Er sieht den Untersuchungsausschuss jedoch als politisches Instrument der amtierenden Regierung, um die vorherige Regierung anzugreifen.

Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und politische Angriffe

Es ist nicht überraschend, dass die damals politisch Verantwortlichen sich gegen eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen stellen. Im Gegensatz zu Deutschland sind sie damit jedoch nicht erfolgreich. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft Conte und Speranza Versäumnisse im Frühjahr 2020 vor und möchte diese durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen lassen. Conte hingegen sieht darin einen politischen Angriff der aktuellen Regierung. Er betont, dass er nichts zu verbergen habe

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Italiens Parlament setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

… nach hitziger Debatte mit vielen Störungen und Zwischenrufen. Knapp vier Jahre nach Beginn der Corona-Restriktionen soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Italien mit dem Vorgehen der damaligen Regierung beschäftigen, meldet orf.at. Nach einer hitzigen Debatte  habe die italienische Abgeordnetenkammer gestern Abend die Einsetzung eines solchen Ausschusses beschlossen. Dieser solle die von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie dem damaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza ergriffenen Maßnahmen prüfen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni werfe Conte und Speranza vor allem Versäumnisse im Frühjahr 2020 vor. Der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer – der größeren der zwei Parlamentskammern – sei eine hitzige Debatte vorausgegangen. Die Sitzung habe wegen anhaltender Störungen und Zwischenrufen der Opposition unterbrochen werden müssen. Conte, der derzeit Vorsitzender der Oppositionspartei Fünf Sterne sei, habe gesagt

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