Estlands oberster Staatsanwalt: Nicht-EU-Länder könnten Premierministerin Kallas an Russland übergeben

15. Feb. 2024 15:43 Uhr

Estlands Generalstaatsanwalt schließt nicht aus, dass Premierministerin Kaja Kallas an Russland ausgeliefert werden könnte. Dies könnte passieren, wenn sie ins Ausland reist. Estland geht davon aus, dass ein Drittland dem russischen Haftbefehl nachkommen wird.

Die Premierministerin Estlands, Kaja Kallas, könnte bei einer Auslandsreise durchaus an Russland ausgeliefert werden. Dies wurde vom Generalstaatsanwalt des baltischen Landes, Andres Parmas, in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Delfi erklärt. Parmas betonte, dass die Sicherheit der Premierministerin durch das internationale diplomatische Recht gewährleistet werde. Dennoch könne Estland nicht erwarten oder fordern, dass Drittländer diese Regeln einhalten. Wenn ein Land auf seine Verpflichtungen verzichte und auf ein Auslieferungsabkommen mit Russland verweise, könne Estland nichts dagegen tun. Das Risiko würde zudem steigen, wenn Kallas den Posten der Regierungschefin verlassen und als Privatperson ins Ausland reisen würde.

Die Fahndung nach Kallas wurde vom Generalstaatsanwalt als politischer Angriff und Einmischung in die Souveränität eines anderen Landes bezeichnet. Der Außenminister Estlands, Margus Tsahkna, erklärte bei einer Pressekonferenz, dass die Fahndung nach der Premierministerin eine ernste Angelegenheit sei. Kallas selbst zeigte sich jedoch wenig beeindruckt von der Nachricht. In einem Statement auf der Regierungswebseite erklärte sie, dass es sich um eine bekannte Einschüchterungstaktik seitens Russlands handele. Estland und seine Regierungschefin würden trotz allem weiterhin die Ukraine unterstützen, die europäische Verteidigung stärken und gegen russische Propaganda kämpfen.

Mehr zum Thema – Russland setzt Estlands Premierministerin auf Fahndungsliste

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Dies betrifft nicht nur den Ukraine-Krieg. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert und mehrere soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU weiterhin ein Journalismus abseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie bitte überall, wo Sie aktiv sind. Das ist möglich, da die EU weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten hat. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deshalb bitten wir Sie, vorerst in Österreich unsere Beiträge in den sozialen Medien nicht zu teilen

Original Artikel Teaser

Estlands Generalstaatsanwalt: Drittländer könnten Premierministerin Kallas an Russland ausliefern

15 Feb. 2024 15:43 Uhr Estlands Generalstaatsanwalt schließt nicht aus, dass Premierministerin Kaja Kallas an Russland ausgeliefert werden könnte. Dies sei im Falle einer Auslandsreise durchaus möglich. Estland rechne damit, dass ein Drittland dem russischen Haftbefehl nachkommen werde. Quelle: AFP © JORGE GUERRERO Die Premierministerin Estlands, Kaja Kallas, könnte durchaus an Russland ausgeliefert werden, falls sie ins Ausland reist. Dies hat der Generalstaatsanwalt des baltischen Landes, Andres Parmas, in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Delfi erklärt. Der Beamte kommentierte damit den Haftbefehl gegen die Regierungschefin, den das russische Innenministerium vor Kurzem erlassen hatte. Parmas betonte, dass die Sicherheit der Premierministerin vom internationalen diplomatischen Recht gewährleistet werde. Dennoch könne Tallinn nicht erwarten oder fordern, dass Drittländer diese Regeln einhielten. Wenn ein Land auf seine

Details zu Estlands Generalstaatsanwalt: Drittländer könnten Premierministerin Kallas an Russland ausliefern